Das Unvorstellbare ist eingetreten: Die Stadtwerke Gera melden Insolvenz an!
Die Schatten der Ignoranz sind lang. Obwohl es der einstigen DDR-Verwaltungsbezirksmetropole Gera seit beinahe fünfzehn Jahren finanziell immer schlechter ging, wollten das die Oberbürgermeister vergangener Jahre, Ralf Rauch und Norbert Vornehm, als auch das aktuelle Stadtoberhaupt Viola Hahn nicht wirklich wahrhaben. Immerhin erkannten sie aber zumindest die Zeichen der Zeit, ohne allerdings entscheidend gegensteuern zu können.
Dies kann man von manchem Stadtrat der drittgrößten Stadt Thüringens allerdings nicht gerade behaupten. Eben erst wehrte man sich im Geraer Stadtrat gegen einen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal und wollte statt dessen den Mehrheitsanteil an der Gesellschaft selbst erwerben, um den finanziell klammen Stadtwerken Gera zu helfen – laut Stadtratsbeschluss vom 24. Juni 2014 sollte hierfür ein neuer Kredit über 30,5 Millionen Euro aufgenommen werden.
Das aber genehmigte das Thüringer Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Gera nicht. Wie die Kommunalaufsicht der Stadt schriftlich mitteilte, sei sie nicht in der Lage, die finanziellen Belastungen zu schultern, welche aus der Aufnahme eines solchen weitern Darlehens erwachsen würden. Statt dessen müsse Gera eine „Finanzspritze“ erwirtschaften, die geeignet ist, die laufenden und vorgesehenen Kredite der Stadt zu tilgen, denn schon im laufenden Haushaltsjahr fehlten Gera bereits Einnahmen in Höhe knapp 8,5 Millionen Euro, um Auszahlungen für die laufende Verwaltung leisten zu können.
Thüringens drittgrößte Stadt sei derzeit nicht fähig, ihre laufenden Kredite zu tilgen, wie das Landesverwaltungsamt feststellte und deshalb müsse man eine neuerliche Kreditaufnahme in Höhe von 30,5 Millionen Euro konsequent verwehren. „Die Stadt ist bei weitem nicht in der Lage, bereits bestehende Kreditverpflichtungen aus eigner Kraft zu erfüllen. Eine noch zusätzliche Kreditaufnahme wäre mit der Leistungsfähigkeit der Stadt erst recht unvereinbar“, hieß es in dem Schreiben wörtlich.
Für Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende Viola Hahn bedeutet dies nun, dass Stefan Wagner-Schlee, Vorstand der Geraer Stadtwerke AG, heute Mittag zum Insolvenzrichter gehen muss um für die Stadtwerke Holding Insolvenz anzumelden. Was dies konkret für die Leistungsbezieher der Geraer Stadtwerke (zu ihr gehören u.a. die Energieversorgung, der Verkehrsbetrieb, die WohnungsgesellschaftGWB Elstertal, die Geraer Umweltdienste und die Kraftwerke Gera) bedeutet, ist derzeit unklar. OB Hahn betonte gegenüber der Presse allerdings, dass die Leistungen der Stadtwerke-Unternehmen für die Bürger ebenso wie für die Wirtschaft „in jedem Fall“ gesichert seien.
Verfasst von: Pascal Elsner
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