„STADTRAT aktuell“: Der Stadtentwicklungsausschuss Jena am 10. Juli 2014
Für die Zählgemeinschaft mit Stimmrecht anwesend: Thomas Nitzsche, FDP
TOP 3 – Bericht zum GalaxSea
nicht öffentlich; daher hier nur so viel: steht nichts Interessantes drin, Null. Auch auf harte Nachfrage war nichts zu erfahren – außer der Hinweis, dass es ja noch „den anderen“ Bericht gebe, nämlich den des Sonderausschusses. Auf den war am 9.7. in der Zeitung hingewiesen worden, aber anders als dort geschrieben wird der Stadtrat diesen Bericht wohl genauso wenig sehen wie der SEA. Einziges Fazit dieses TOPs daher: keine Versäumnisse der Verwaltung festzustellen. Und das war’s. Unfassbar.
TOP 5 – Lärmaktionsplan, Stufe 2 und TOP 6 – Lärmschutzwände für Wöllnitz und Alt-Lobeda
Ab hier öffentlich. Gemeinsame Beratung beider TOPs.
Zu TOP 5 zunächst eine Anregung der Piraten aus der letzten Sitzung: Man möge vor Einführung von Tempo 30 die erhoffte Lärmminderung vor Ort im Test messen statt nur theoretisch berechnen. Wortreich begründet, das sei nicht nötig, und trotz erneuten Nachhakens weiter im Geschehen.
Neu war der Änderungsantrag der FDP:
1. „Pförtnerung“ (gezielte rote Welle) auf Erfurter Str. aufheben – 2:4:3 abgelehnt
2. Tempo 30 auf Lutherstraße nur nachts – 2:5:2 abgelehnt
3. Tempo 30 auf Liebknechtstraße ab Jenzigweg stadtauswärts gar nicht– 7:2:0 angenommen
4. Tempo 30 auf Rudolstädter Str., Höhe Grenzstraße gar nicht – 1:4:4 abgelehnt
Auch hier Punkt für Punkt wie oben zur Anregung der Piraten, teils völlig lärmfremd argumentiert (Verkehrssicherheit auf der Lutherstraße). Zu Punkt 3 allerdings ein weiterer Änderungsantrag von Frau Haschke, der sogar noch weiter ging: gar kein Tempo 30 dort (mein Antrag war: Tempo 30 nur in Fahrtrichtung stadtauswärts); den Antrag von Frau Haschke habe ich übernommen, es war der einzige Punkt, der am Ende durchkam.
Gesamtabstimmung zum Beschluss 5:0:4, mit meiner Enthaltung, denn ganz ablehnen wollte ich das im Großen und Ganzen ja notwenige Maßnahmenpaket auch nicht.
TOP 6 – Lärmschutzwände
Im Lärmaktionsplan wird auf die Möglichkeit hingewiesen, aber nur in der Begründung. Weil zu wenige Anwohner betroffen sind (Formalkriterium), kann der Lärmaktionsplan das nicht direkt regeln. Daher die gesonderte Vorlage der FDP. Uns ist klar, dass das teuer ist (erste Schätzung: je 1.5 Mio. Euro für Wöllnitz und Alt-Lobeda). Aber mit einmaliger Investition wäre man für immer frei, auf der Stadtrodaer den Verkehr so zügig rollen zu lassen, wie man will, und trotzdem ohne Lärm für die Anwohner. Die Koalition hat erkennbar Vorbehalte gegen den beabsichtigten Paradigmenwechsel (Lärmschutz abwägen gegen leistungsfähiges Verkehrsnetz, besonders auf den Hauptachsen; keine unverhältnismäßige Kfz-Gängelung). Weil aber die Ortsteilräte Wöllnitz und Alt-Lobeda zu den Lärmschutzwänden noch nicht beraten hatten, habe ich auf Drängen von CDU und SPD die Vorlage zurückgezogen und bringe sie zum SEA am 28.8. wieder ein. (Die Nicht-Beschäftigung anderer OTRs war übrigens für die Kräfte der Koalition zuvor kein Hindernis, den Antrag von Reinhard Wöckel abzulehnen, auch den Lärmaktionsplan auf den 28.8. zu vertagen).
TOP 7 – Einleitungsbeschluss B-Plan Kleingartenanlage Lobeda-Ost
In Drackendorf soll eine Fläche neu für Kleingärten ausgewiesen werden. Der Regionalverband der Kleingärtner ist in der Sache einverstanden (ich auch), reibt sich aber an Passagen in der Begründung, die subtil die Notwendigkeit andeuten, andere Kleingartensiedlungen mangels künftiger Nachfrage (eigentlich geht’s freilich um künftiges Bauland) zu schließen. Genau dazu hatte der Kleingartenbeirat extra noch beraten, der Beschluss war eigens dafür nochmal vertagt worden. Im Ergebnis sollten zwei Passagen gestrichen werden, eine lange (die war auch weg) und eine unauffällige kurze. Die war etwas umformuliert, aber mit einer Aussage noch drin, die m.E. die Intention des Beirats noch immer zuwider lief. Da ich im Beirat nicht dabei war, konnte ich nur ahnen – und gezielt nachfragen. Darauf ausdrücklich (Peisker und Wackernagel): „Was Ihnen vorliegt, ist die vom Beirat gewollte Formulierung.“ Nun gut, dann auch meine Zustimmung beim 8:0:1. Und im Nachgang erfahre ich: wohl doch belogen. Das kläre ich mit dem Regionalverband kommende Woche.
TOP 8 – Auslegung B-Plan Hausbergviertel
Zunächst Beantwortung einer in der 1. Lesung von den Piraten aufgeworfenen Frage: gültiger B-Plan von 1939 sagt: Burgweg zum Fußweg zurückbauen. Mithin geltendes Recht. Der neue B-Plan gilt noch nicht, und doch wird massiv Straßenbau betrieben – rechtens? Das Rechtsamt mit 10min Referat: juristisch brillant, alle Kraft darauf verwendet, es doch noch irgendwie mit Gewalt rund zu kriegen. Vermutlich nicht zu beanstanden, außer man zieht mit der gegenteiligen Rechtsauffassung selbst vor Gericht. Aber erneut wurde klar, was für Welten in Jena zwischen legal und legitim liegen. Man muss sich über die Konjunktur der Bürgerinitiativen nicht wundern.
Mein Beitrag brauchte nur 15 Sekunden.
1. Rückfrage auf Andeutung von Dr. Lerm: Werden die von den Piraten in der 1. Lesung eingereichten umfangreichen Anregungen gleich als Einwendung im Rahmen der Offenlage verstanden und entsprechend aufgenommen? Ja.
2. Die Zeit der Änderungsanträge ist für die FDP vorbei, nur noch fürs Protokoll: ich lehne ab.
6:3:0
TOP 9 – Realisierung Neugestaltung Kinderspielplatz Kritzegraben
120.000 Euro für einen in die Jahre gekommenen Schwerpunktspielplatz. Realisiert wird ein Konzept (Dschungel), das es so in Jena noch nicht gibt, für das sich aber v.a. die Kinder in einer Befragung entschieden haben. Diskussion nur zu zwei kleinen Details, dann 8:0:0.
TOP 10 – Baumersatzpflanzung (Berichtsvorlage)
Jährlicher Bericht, i.d.R. weitestgehend unproblematisch. So offenbar auch diesmal (ich war kurz draußen).
TOP 11 – Wagenplatz Jena
Vorstellung des Projekts durch den „Auf Achse e.V.“ – man sucht gemeinsam mit dem Dezernat eine Fläche, auf der alternatives Wohnen in Wohnwagen inkl. Einbindung von Soziokultur möglich wäre. Spannend, wenn auch sicher nicht einfach zu machen. Es wird wohl nur an der Peripherie realistisch sein (bereits 15 untersuchte Flächen verworfen, möglich wohl nur Remderoda oder am Forst). Aber hier ist mal eine Gruppe wohltuend konstruktiv unterwegs. Wünsche dem Vorhaben gutes Gelingen.
Verfasst von: Redaktion
3 Kommentare
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Finde ich sehr gut. So etwas hat hier (und in Jena überhaupt) bisher gefehlt.
Man bekommt ja sonst in der Zeitung und bei Jena TV oft nur die „offizielle“ Lesart von Ausschuss- und Stadtratssitzungen geboten.
Endlich mal Klartext! Kompliment an Dr. Nitzsche.
@ Patrick Elsner
Bitte nicht vergessen, dass hier rein subjektiv vom Stadtentwicklungsausschuss berichtet wird. Man kommt nicht umhin das öffentliche Protokoll zu lesen, um den objektiven Sitzungsverlauf mitzubekommen.
Stimmt. — Subjektiv und auch mit Wertungen, wo es mir angebracht scheint. Zum Abgleich mit dem offiziellen Protokoll möchte ich ausdrücklich ermutigen. Das kommt nur eben viel später und kann das Atmosphärische und die Beweggründe der Akteure nicht abbilden. Die exakten Abstimmungsergebnisse findet man dort auch nicht. — Ich trete übrigens mit dem Anspruch auf Vollständigkeit an. Rein formale TOPs wie Tagesordnung, Protokoll etc. lasse ich freilich weg; alle inhaltlichen TOPs aber bilde ich ab, wenn auch nicht alle gleich umfänglich. — Auch das eben: subjektiv.