“STADTRAT aktuell”: Der Stadtentwicklungsausschuss Jena am 24. Juli 2014
Für die Zählgemeinschaft mit Stimmrecht anwesend: Jänchen (mit Stimmrecht), Nitzsche (ohne Stimmrecht
TOP 2 – OB-Entscheidungen Sommerpause
Nicht-öffentlicher Teil, aber kein Geheimnis: Der SEA ermächtigt den OB, während der Sommerpause plötzlich anstehende unaufschiebbare Entscheidungen anstelle des Ausschusses zu treffen. Im Herbst erhält der SEA einen Bericht dazu. Gängiges Prozedere in allen Ausschüssen. So beschlossen.
TOP 3 – Planung Wagnergasse / Johannisplatz
Die Wagnergasse ist 100 Jahre, die Leitungen im Untergrund halb so alt. Der Abwassersammler droht zu versagen. Verlegung in 4m Tiefe, da bleibt beim Aushub von der Straße nix übrig. Daher wird sie grundhaft ausgebaut und neu gestaltet; und der Johannisplatz gleich mit. Die Vorplanung war 2005 im SEA. In der Fortentwicklung war die Verwaltung jetzt mit zwei urbaneren Varianten zur Gestaltung der Straßenoberfläche gestartet. Nach starkem Veto der Anwohner (Kleinpflaster und damit den typischen Charakter erhalten!) hat sie noch eine dritte daneben gestellt. Für alle Varianten gilt: Der Johannisplatz wird terrassiert und es werden Kunst, kleine Spielgeräte, kleine Fahrradabstellanlagen eingeordnet. Das Fritz Mitte zieht ins Achteck um.
Von der Opposition viele Bedenken. Großes Lob an die Verwaltung, die ebenso geduldig wie sachlich alle überzeugend zerstreute, auch die eher vorgeschobenen. Am Ende platzte mir wegen des sturen Zauderns fast der Hals; so sah ich mich (ebenfalls Opposition!) genötigt, straff auf eine Entscheidung zu drängen (für Variante 3) statt dem Hang zur Vertagung nachzugeben.
Kleines Potpourri der Bedenken (und ihrer Entkräftung):
1. Das Votum des Ortsteilrates fehlt. (Der war informiert, hat sich nur noch nicht auf ein Votum festlegen können/wollen. Variante 3 ist das Votum der Anwohner; der OTR wird dem wohl folgen.)
2. Variante 3 ist für KSJ schwierig: Kehrmaschine kriegt Probleme, spätere Oberflächenreparatur wird teurer usw. (Das war meine Hauptsorge; aber KSJ erklärte gleich zu Beginn, Variante 3 sei auch ok.)
3. Kritik vom Behindertenbeauftragten: Das Pflaster ist für bewegungseingeschränkte Menschen sehr schwierig. (Neue Verlegetechnik erlaubt heute viel bessere Oberflächen als im Ist-Zustand.)
4. Finanzielle Belastung für die Anwohner. (Im Sanierungsgebiet gibt es keine Ausbaubeiträge, wohl aber Ausgleichsbeiträge. Die werden fällig, wenn das Sanierungsgebiet insgesamt abgeschlossen ist (für die allgemeine Aufwertung des Quartiers), aber unabhängig von der Einzelmaßnahme, und erst recht unabhängig davon, welche Variante realisiert wird.)
5. Muss die Straße überhaupt schon wieder angefasst werden? (Die Frage hatte ich schon im Stadtrat gestellt. Sie war dort, und sie ist im Text der Beschlussvorlage erneut plausibel beantwortet worden.)
6. Kein Baum darf fallen! (Dann muss man die Maßnahme abblasen. Will man sie aber, werden nicht alle Bäume den Eingriff in den Wurzelraum überleben. Also fällt man. Die Linden kommen mit dem Innenstadtklima ohnehin kaum noch klar. Bei den Ersatzpflanzungen nimmt man robustere Arten.)
Antrag auf Vertagung und Vor-Ort-Termin vor Beschluss à 4-6-0 abgelehnt (ich hätte Nein gestimmt)
Beschluss: Wagnergasse in Kleinpflaster, Johannisplatz in Großpflaster (kein Asphalt) à 8-1-1 (ich hätte zugestimmt)
TOP 4 – Freianlagenplanung Winzerla – Wasserachse / REWE
Beschluss in zwei Teilen. Erstens: Neugestaltung der Wasserachse (zweiter Teilbereich), v.a. um den Rewe-Markt herum; sehr gut. Das ging 10-0-0 durch, auch ich hätte zugestimmt.
Zweitens: neue Fußgängerampel über die Rudolstädter Straße, weil die Leute dort Kopf und Kragen riskieren statt den etwas entfernteren Tunnel zu nutzen; im Kern (leider!) unausweichlich, aber in der geplanten Schaltung der Ampel hoch problematisch.
Daher mein Antrag: Für die Ampel-Steuerung Fall 3 (Optimum für den Verkehr auf der Straße) statt wie vorgeschlagen Fall 1 (Optimum für die Fußgänger). Der Unterschied ist die Sperrzeit für den Kfz-Verkehr innerhalb des Gesamtumlaufs von 90 sec.: 37 sec. bei Fall 1, 25 sec. bei Fall 2. Nachteil Fall 1: Wo die Ampeln an den Kreuzungen Winzerlaer Straße und Lobedaer Straße den Verkehr schon jetzt nicht schaffen, verschärft man das Problem noch und riskiert, die Koordinierung der Kreuzungen in Stoßzeiten ganz zu kippen. Nachteil V3: Langsamere Menschen schaffen die Überquerung der vier Fahrstreifen bei Grün nur, wenn sie zu Beginn der Grünphase loslaufen. Darauf zu warten halte ich für zumutbar, den mit Fall 1 drohenden Infarkt auf der Straße nicht. Das sah eine breite Mehrheit anders: 1-9-0 (das Ja von den Piraten). Schwacher Trost von Verkehrsplaner Margull: 1. die drei Fälle sind Idealtypen, am Ende kommt sicher eine Zwischenlösung raus; 2. der Verkehrsrechner kann softwareseitig jederzeit noch eine spätere Um-Kalibrierung der Ampel leisten. Dies in Gottes Ohr und v.a. für später ins Protokoll!
Dann noch ein Spontan-Antrag der Piraten: „Der Tunnel wird dauerhaft für den Radverkehr erhalten und bei Bedarf saniert.“ In der Begründung der Vorlage steht schon drin: der Tunnel bleibt wie er ist, eine Entscheidung über seine Zukunft muss erst fallen, wenn er künftig mal baufällig wird. Für die Festlegung auf die künftige Sanierung schon heute gab es ein 1-6-3 (Enthaltung der Linken und der Bürger für Jena), ich wäre dagegen gewesen.
Abstimmung der Gesamtvorlage: 9-0-1 (Enthaltung der Piraten), ich hätte abgelehnt.
TOP 5 – Tarifmaßnahme VMT zum 1.1.2015
Die Preise der Einzeltickets fast unverändert. Bei den Abos gibt es Preissteigerungen, aber auch ein verbessertes Leistungsspektrum. Das 9-Uhr-Abo entfällt (kaum genutzt und Ärger im Grenzbereich) und wird ersetzt durch ganztags gültige Angebote: Basis-Abo (für den Berufspendler), Premium-Abo (für die Familie). Neu außerdem ein Senioren-Abo, das auch eine Partnerkarte zum halben Preis bietet, mit dem Clou: deren Abbuchung vom gleichen Konto reicht, ist also auch für Freunde statt nur für Verwandte möglich. Man fragt sich allerdings: warum diese Großzügigkeit nur für Senioren und nicht auch für Familien oder Kollegen? Außerdem neu: das Jobticket wird jetzt auch für Arbeitgeber attraktiver. Kinder bis zur Einschulung (< 8 Jahre) fahren umsonst; ein Wunsch v.a. der Stadt Jena.
Folgende Preisschilder kann man an die wesentlichen Neuerungen hängen: Das Basis-Abo (44,90) kostet 4€ mehr als zuvor das 9-Uhr-Abo (41,00), v.a. weil man sich nur für 4 statt 12 Monate bindet. Dabei geht aber die Übertragbarkeit auf andere Personen verloren; um die zu behalten (und nach Feierabend oder am Wochenende 2 Kinder mitnehmen zu können), sind weitere 5€ fällig (Premium-Abo 49,80). Das Senioren-Abo kostet wegen der günstigen Partnerkarte nochmal 5€ mehr (55,00).
Also insgesamt nicht nur teurer (wie fast immer zuvor), sondern diesmal auch besser. In Richtung des VMT-Vertreters meine Hoffnung, dass man die Zusage „Tariferhöhungen höchstens alle zwei Jahre“ nicht zu ertricksen versucht, indem in einem Jahr die Einzeltickets teurer werden und im anderen die Abos. In der Sache aber hätte ich diesmal sogar zugestimmt. Und beim 6-1-3 Votum lässt mich das Nein von SPD-Stadtrat Giebe (!),erst recht nach dem Gespräch mit ihm dazu, auf ganz neue Allianzen hoffen, wenn der VMT mit der nächsten Tariferhöhung ohne Leistungsverbesserung doch wieder allzu bald und allzu garstig um die Ecke kommt.
TOP 6 – Absicht grundhafte Erneuerung Lützowstraße (Lichtenhain)
Im Vorfeld ein entrüsteter Brief des OTBM Müller und viele Gespräche. Hintergrund: Der Ortsteilrat hatte mehrere Schreiben von KSJ bekommen, in denen versichert wurde, man werde nur sanieren (die Deckschicht erneuern), ergo keine Ausbaubeiträge. Nun aber will der Beschluss die Absicht zur grundhaften Erneuerung festschreiben, also doch Beiträge. Plus eine Reihe von Beispielen für sehr unschönen Umgang der Verwaltung mit dem betroffenen Bürger.
Auftritt Feige: Die Schreiben seien von der Werkleitung nicht autorisiert gewesen. Vom Mitarbeiter, der sie veranlasst hat (nicht der Unterzeichnende, der dazu angewiesen wurde), habe man sich inzwischen getrennt (hier unerwartet deutlich der Hinweis auf eine mittelgroße Stadt im Voigtland). Auch wenn es den Betroffenen heute nicht helfe, mehr als den Gang nach Canossa könne er dazu nicht machen. – Ganz stark! Aufrichtige Entschuldigung in Sack und Asche, Bedauern und Scham.
Dann aber eben doch auch das Unvermeidliche: Der Zustand der Lützowstraße duldet, nachdem sie über Jahrzehnte nicht angefasst wurde, keinen Aufschub mehr. Und es muss grundhaft passieren, mit einer Sanierung der Decke allein wäre Straßenentwässerung nicht möglich. Einmal angefasst werde man die Maßnahme immerhin auch gleich mit den Stadtwerken koordinieren. Und die Beleuchtung war bereits früher abgespalten worden, zumindest dafür also werden keine Beiträge fällig.
Das ist ein schwacher Trost und braucht sicher noch Zeit zum Sacken. Und Gespräche außerhalb des Ausschusses. Daher gleich zu Beginn von der Ausschussvorsitzenden der GO-Antrag auf Vertagung, dem am Ende auch einstimmig gefolgt wurde. Heißt: Der Ortsteilrat tagt dazu nochmals am 9.9., der SEA dann am 11.9.
Wieder ein trauriger Fall, der zeigt, wie richtig und wichtig die Bemühungen um eine Korrektur im Kommunalabgabengesetz sind.
TOP 7 – Widmung des östl. Weges „Am Saaleufer“ (Lückenschluss)
Unkritisch, 9-0-0.
TOP 8 – Widmung eines weiteren Straßenabschnittes der Brüsseler Straße im 3. Bauabschnitt
Dito, 8-0-0.
Verfasst von: Redaktion
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