„Genehmigung verweigert!“: Gera bleibt auch weiterhin ohne gültigen Haushalt
(JEZT / MDR | 2014-08-01) – Trotz der im Stadtrat umstrittenen Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer sowie weiterer Sparanstrengungen bekommt die Stadt Gera ihren Haushalt für dieses Jahr immer noch nicht genehmigt, wie der MDR in seinem „Thüringen Journal“ meldet.
Dafür gebe es noch zu viele Unwägbarkeiten, sagte der Sprecher des Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, gestern im TV-Ländermagazin des Mitteldeutschen Rundfunks. So sei z.B. unklar, welche finanziellen Ansprüche auf die Stadt wegen der Insolvenz ihrer Stadtwerke und Verkehrsbetriebe zukämen, sagte Alexy.
Ohne gültigen Haushalt bleibt es bei der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, bestätigte ebenfalls am Donnerstag die „Ostthüringer Zeitung“ in einem Bericht. Dabei kann die ostthüringer Stadt nur noch Ausgaben machen, zu denen sie gesetzlich und vertraglich verpflichtet sei, so die Zeitung.
Verfasst von: Redaktion
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