„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ – Ein Kommentar zum neuen, alten Stadtrat
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ – Das sagte schon Abraham Lincoln und so ist es auch heute noch.
Reiner Machterhalt war es gewesen, als „das Imperium“ (wie die FDP die Jenaer Koalition aus SPD, CDU und Grünen im 2014er Kommunalwahlkampf taufte) Ende letzten Jahres ohne Not und Anlass die Geschäftsordnung des Stadtrats so änderte, dass Parteien, die nach der Kommunalwahl nur noch mit zwei Abgeordneten in den 47-köpfigen Stadtrat einziehen würden, keine Fraktion mehr bilden dürfen. Damit verbunden sind extrem beschnittene Rechte in der Stadtratsarbeit und der Verlust von Geldzuwendungen für eine Fraktionsgeschäftsstelle und deren Mitarbeiter.
Zwei Jahrzehnte lang war es so – wie auch noch einmal die Fraktion der Bürger für Jena betonte – dass man mit zwei Stadträten automatisch Fraktion war. Das hatte niemanden gestört und half den Parteien über so manch einen Schicksalsschlag hinweg, wie eben einst den Bürgern für Jena, welchen ein Stadtrat abhanden kam, weil dieser die Partei verließ. Und trotzdem war man weiterhin im Hauptausschuss präsent, durfte große Anfragen stellen, beratende Bürger in die Ausschüsse entsenden und…und…und.
Heute ist das anders. Etwas 10 % der Jenaer Wählerinnen und Wähler dürfen nach der geänderten Geschäftsordnung nicht mehr adäquat im Rathaus vertreten werden (konkreter gesagt betrifft dies knapp 12.000 Wählerstimmen), sind sozusagen von einer ordentlichen Vertretung durch ihre Stadträte ausgeschlossen. „Selber dran Schuld“, hörte man da im Stadtrat die imperialen Truppen skandieren. „Der Wähler“ habe schließlich gewusst, was er tat, als er der FDP und den Piraten zusammen am 25. Mai so wenig Stimmen gab, dass diese Parteien jetzt nur mit jeweils zwei Stadträten fraktionslos im Rathaus sitzen – er habe schließlich „die Geschäftsordnung gekannt“ und danach gehandelt, hieß es.
Das ist natürlich gequirlter Quark. Wenn ein Wähler in diesem Jahr gezielt seine Stimme zur Kommunalwahl abgegeben hat, dann aus Hunderten von Gründen, aber wohl kaum weil er die geänderte Geschäftsordnung des Stadtrats gelesen hatte und kannte.
Nein. Reiner Machterhalt ist es, abseits großer Worte und netter Gesten. „Die können Sie sich sparen“, sagte Dr. Thomas Nitzsche, Mitglied der „Nicht-Fraktion“ FDP, zur konstituierenden Sitzung des Jenaer Stadtrats im Juni. Und sein Parteikollege Andreas Wiese kündigte bereits scharfen Gegenwind an, als er davon sprach, er habe die Geschäftsordnung sehr genau gelesen und werde exakt nach ihr handeln. In der Pause des Stadtrats sagte Wiese ergänzend, dass die FDP zukünftig im Stadtrat alles das machen werde, was nach der Geschäftsordnung „nicht verboten“ sei. Da war er schon fast auf einer Linie mit den Piraten, die derzeit eine sog. „Zählgemeinschaft“ mit den Liberalen bilden.
Dass Rache stets kalt serviert wird, zeigten die FDP Nicht-Fraktionäre Wiese und Nitzsche bei der Besetzung der Ausschüsse. Ein Sitz stand der Zählgemeinschaft FDP / Piraten im Hauptausschuss zu. Klar, dass man beim „Imperium“ dachte, dass sich die Freien Demokraten dies nicht entgehen lassen würde – „bloî keine Piraten“ hörte man die CDU hinter vorgehaltener Hand flüstern. Falsch gedacht! Die FDP zeigte den Mächtigen wo es in Zukunft lang geht, kündigte die einstige Freundschaft auf, verzichtete auf den Sitz und hievte so die Piratenpartei in Persona von Prof. Dr. Clemens Beckstein in den wichtigsten Ausschuss des Jenaer Stadtrats.
Und was lernt uns das? Bei den Entscheidungen wird im Stadtrat alles beim Alten bleiben. Das „Imperium“ wird auch in Zukunft machen, was es will. Mehr Bürgerbeteiligung dürfte es nur dann geben, wenn es den Mächtigen in den Kram passt. Aber die Davids zwischen Goliaths Hammer und Amboß werden es „denen da oben“ zukünftig schwerer machen, als es ihnen lieb sein kann.
Es wäre so leicht gewesen, Frieden zu schließen. Ein kleines Entgegenkommen bei der Geschäftsordnung hätte genügt. Aber SPD, CDU und Grüne wollten es anders. Wie wahr: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“
(Hinweis: Der Kommentar ist zuerst HIER erschienen!)
Verfasst von: Pascal Elsner
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