Seit 2005 lag dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-DVD mit der Bezeichnung “ NSU“ vor
(JEZT / SPIEGEL) – Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet, lag dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Jahre 2005 eine Daten-DVD mit der Bezeichnung „NSU“ über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ vor. Am Dienstag habe BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses telefonisch hierüber informiert, so der SPIEGEL.
Nach diesem erneuten Fauxpas beim BfV soll jetzt ein Sachverständiger den Fall, der mit der Arbeit des ehemaligen V-Manns „Corelli“ in Zusammenhang stehen soll, untersuchen. Einen entsprechenden Antrag habe die SPD-Bundestagsfraktion bereits für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums formuliert hieß es.
Der inzwischen verstorbene V-Mann Thomas R., alias „Corelli“, hatte den Datenträger mit dem Titel „NSU/NSDAP“ damals dem Vernehmen nach seinem Quellenführer in der Behörde übergeben. Das Bundesamt selbst hatte jedoch stets beteuert, vom Ende 2011 niemals substanzielle Hinweise auf die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischen Untergrund“ erhalten zu haben. „Corelli“ lieferte in seiner Zeit als V-Mann aber offenbar regelmäßig CDs und DVDs an das Kölner Bundesamt, doch ein Sprecher des BfV erklärte gestern, allein aus dem Kürzel „NSU“ habe man seinerzeit „nicht auf die Existenz eines rechtsextremistischen Terrortrios schließen“ können. Bleibt jedoch die Frage, weshalb auch seit dem November 2011 (und dem Wissen um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ / „NSU“) beim Bundesamt für Verfassungsschutz offensichtlich niemand den gelisteten Datenträger überprüfte.
Neue Bewegung in die Sache kam erst, als Ende 2013 ein Nutzer der Internetplattform „politikforen.net“ Inhalte der jetzt aufgefundenen „NSU“-CD veröffentlichte. In diesem Zusammenhang schickte der Verfassungsschutz anschließend eine Reihe von „Corelli“-Datenträgern ans Bundeskriminalamt. Erst dort fiel angeblich die „NSU“-CD im Bestand des Verfassungsschutzes auf. CDU-Innenexperte Binninger sagte dem SPIEGEL hierzu: „Die Erzählung, dass der Begriff ‚NSU‘ nie einem größeren Kreis von Personen bekannt war, lässt sich angesichts von immer mehr Hinweisen nicht mehr halten.“ Und die LINKE-Politikerin Renner meinte: „Für uns ist jetzt die Frage, ob Herr Maaßen im Ausschuss wissentlich die Unwahrheit gesagt hat.“
Verfasst von: Redaktion
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