25 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur muss man fragen: „Wo beginnt der Unrechtsstaat?“
25 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur muss man fragen: „Was ist ein Unrechtsstaat?“ und die Definition des Dudens ist eindeutig: „Staat, in dem sich die Machthaber willkürlich über das Recht hinwegsetzen, in dem die Bürger staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben sind.“
Demnach besteht kein Zweifel, dass der NS-Staat ein Unrechtsstaat war. Ebenso wenig Zweifel kann jedoch daran bestehen, dass auch die DDR ein Unrechtsstaat war. Die Rechtsbrüche, die sich auch über das eigene Recht hinwegsetzten, Schauprozesse, die Übergriffe der Stasi, des MfS, die Schuldige wie Unschuldige gleichermaßen treffen konnten, sind gut belegte Tatsachen. So friedliebend die DDR sich offiziell gab, hatte sie doch mehr Waffen als Bürger, und es lagen Angriffspläne in den Panzerschränken, die den Vorstoß bis zur niederländischen Grenze binnen sieben Tagen vorsahen.
Umso mehr muss die Tatsache befremden, dass darüber im Rahmen der Regierungsbildung in Thüringen nach der Wahl am 14. September eine Diskussion entstanden ist. Bestimmte Kreise argumentieren, 25 Jahre nach der Wende müsse diese Diskussion aufhören. Die heutigen Repräsentanten wie Bodo Ramelow hätten diese doch gar nicht erlebt. Es sind genau die Kreise, die nach mehr als 69 Jahren die Gefahren der Nazi-Diktatur als sehr real darstellen, jedoch das gleiche Argument, das sie selber gebrauchen, für „Die Linke“ nicht gelten lassen.
Während die DDR-Diktatur durch die Sowjets installiert wurde, kam Hitler 1933 nach demokratischen Regeln an die Macht. Es ehrt die Sozialdemokratie, dass sie sich der Machtergreifung Hitlers widersetzte, soweit es in ihrer Kraft stand. Sie war die einzige demokratische Partei, die dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, dem Ermächtigungsgesetz, die Zustimmung versagte.
Umso unverständlicher ist es, dass die Sozialdemokratie nun einen Ministerpräsidenten wählen will, der Mitglied der Linken ist, einer Partei, die sich in direkter Rechtsfolge der SED sieht, die in dem Unrechtsstaat DDR alle Macht auf sich vereinigte. Einer Partei, die die Kontinuität zur DDR-Vergangenheit auch weiterhin dadurch bewahrt, dass sie die ehemaligen Spitzel wie Ina Leukefeld (IM Sonja) oder Frank Kuschel (Fritz Kaiser) wieder auf ihre Landesliste gesetzt hat. Eine zur Demokratie „geläuterte“ Partei hätte sich anders verhalten. So aber bleibt „Die Linke“ der Tradition der SED und damit der undemokratischen DDR verhaftet.
Mit ihrer Unterstützung einer in erheblichen Teilen undemokratischen Partei relativiert die Sozialdemokratie ihr historisches Verdienst vom 23. März 1933.
Programmhinweis: Am kommenden Sonntag, den 02. November 2014 hören Sie bei ZONO Radio Jena im Rahmen unserer multimediealen Serie „So war das damals in der DDR und in Jena“ ab 21 Uhr die Radio-Dokumentation „Mit einem Bein in der Legalität“ über die DDR-Band Sandow. Am 09.11.2014, dem 25. Jahrestag der Maueröffnung, gibt es einen Themen-Abend, beginnend mit dem preisgekrönten Dokumentarhörspiel „9. November 1989“ und um 22.15 Uhr folgt dann mit „Die Heile Welt der Diktatur – Alltag und Herrschaft in der DDR von 1971 bis 1989“ eine Lesung des Autors Dr. Stefan Wolle aus seinem gleichnamigen Buch, aufgezeichnet im November 1999 in der Rathausdiele in Jena.
Verfasst von: Redaktion
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