Die FDP fordert eine harte Prüfung, wie in Jena mit dem „Geld der anderen“ umgegangen wird
(JEZT / FDP JENA / YVONNE PROBANDI) – „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen ausgeht.“ Dieses bon mot der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher beschreibt treffend ein Grundproblem der Umverteilungspolitik. Die Nachbarstadt Gera erlebt das in diesen Tagen: Sie hat keinen genehmigten Haushalt. Damit ist sie politisch kaum handlungsfähig und muss hilflos mit ansehen, wie das Insolvenzverfahren der Stadtwerke-Holding seinen Lauf nimmt. Die Wohnungsbaugenossenschaft Elstertal wird verkauft werden, was der Stadtrat vorher abgelehnt hatte. Nur der zu erzielende Preis wird jetzt wahrscheinlich unter diesen Bedingungen viel niedriger sein, als wenn man frei verhandelt hätte. Ein zahlungsunfähiger Schuldner verliert im Insolvenzverfahren nun mal seine Souveränität.
In Jena scheint man hingegen aus dem Vollen schöpfen zu können. 2010 ff. erhöhte man die Grundsteuer B von 380 % auf 420 %. 2011 erhöhte man gleich alle kommunalen Steuern: Grundsteuer A von 220 % auf 300 %, die Grundsteuer B von 420 % auf 460 % und die Gewerbesteuer von 395 % auf 420 %. Die Grundsteuer B erhöhte man 2013 zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren auf nun 495 %. Dennoch sieht die Stadt in der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Defizite auf sich zukommen. Defizite, die im Rahmen der normalen Haushaltsberatungen nicht zu stopfen sein werden.
Man muss kein Prophet sein, welche Rezepte die linken Parteien im Stadtrat empfehlen werden: Mehreinnahmen generieren: Grundsteuer zum vierten Mal erhöhen, Gewerbesteuer erhöhen. Mit der Grundsteuer wird JEDEM Bürger, ob im eigenen Heim oder zur Miete, in die Tasche gegriffen. Das hindert diese Parteien jedoch nicht, über die zu hohen Mietbelastungen in Jena herzuziehen. Auch kündigt sich der nächste wirtschaftliche Abschwung für Deutschland an. Dann werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgehen; gleichzeitig werden die Pflichtausgaben für Transferleistungen, die Jena als Optionskommune leisten muss, ansteigen. Je mehr man sich auf die Gewerbesteuer verlassen hatte, desto härter wird es werden.
Umso wichtiger wird es sein, endlich die Ausgabenseite genau zu prüfen. Ist das Geld wirklich gut angelegt? Für die Vergangenheit sind da durchaus Fragezeichen angebracht. So wurde die ehemalige Schule an der Angerkreuzung mit Millionenaufwand in ein Verwaltungsgebäude umgebaut. Nun stellt man fest, es fehlt ein Schulgebäude und man plant einen Neubau. Das Freizeitbad musste vorzeitig mit Millionenaufwand saniert werden. Das Projekt „Eichplatz“ wurde durchgefochten; als die Bürger es verwarfen, wurde es eingestampft, nachdem auch hier Hunderttausende ausgegeben waren, von möglichen Regressen der geprellten Investoren gar nicht zu reden. Alles Gelder, die Jena für die anstehenden Aufgaben dringend benötigt hätte. Straßen, Brücken und Stadion sind marode.
Notwendige Investitionen müssen angegangen werden. Konsumptive Ausgaben müssen jedoch auf den Prüfstand. Freiwillige Aufgaben sowieso; aber auch Pflichtaufgaben müssen auf ihre Effizienz überprüft werden. Denn irgendwann wird die Schmerzgrenze der Steuerpflichtigen erreicht sein. Und der Arm der kommunalen Steuereintreiber reicht nicht bis nach Großschwabhausen.
Verfasst von: Redaktion
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