Der 151. bis 155. Verhandlungstag im Münchner “NSU”-Prozess
Zusammengestellt von Annett Szabo-Bohr:
16.10.2014 = Der 151. Verhandlungstag
Zum NSU-Prozess in München war am 151. Verhandlungstag Thomas G. als Zeuge geladen, ein einflussreicher Neonazi. Dieser versuchte einen Disput mit dem Voraitzenden Richter Manfred Götzl, weil er sich vor Gericht weigerte, anzugeben, ob er Mitglied bei den Hammerskins ist, einer internationalen Vereinigung rassistischer Kahlköpfe. „Ich werde zum Thema Hammerskins nichts sagen“, verkündet Thomas G., einer der Wortführer der Hammerskins-Szene in Sachsen.
Götzl drohte zwar mit Sanktionen, aber er scheute dann doch davor zurück, erstmals im NSU-Prozess ein Ordnungsgeld gegen einen Zeugen zu verhängen, wenn er seiner Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage nicht nachkommt, denn er und seine Kollegen vom 6. Strafsenat hatten recherchieren, dass die Staatsanwaltschaft Dresden die Hammerskins für eine kriminelle Vereinigung halte. Ergo: sollte G. im „NSU“-Prozess angeben, er sei Mitglied der Skinheadtruppe, könnte er Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden auf sich ziehen. und damit hatte er das Recht, zu schweigen.
Und doch kam es am Nachmittag noch zu einem Eklat vor Gericht, als Opferanwalt Yavuz Narin den Strafsenat auf ein T-Shirt aufmerksam machte, das der Mitangeklagte Andre EmXngXr unter seiner schwarzen Lederweste trug. Darauf sei bei einer Prozesspause die Parole „Brüder Schweigen“, kombiniert mit einem Totenkopf zu sehen gewesen. Darauf reagierte die Bundesanwaltschaft und erklärte: „Wenn der Angeklagte tatsächlich ein entsprechendes Kleidungsstück in der Hauptverhandlung trägt, ist das ein Statement mit Blick auf eine Terrororganisation und mit Blick auf eine mögliche Beeinflussung des Zeugen“. Denn mit der Parole „Brüder Schweigen“ hatte E. auch Thomas G. signalisiert haben können, wie er sich im Gerichtssaal zu verhalten habe.
Richter Götzl unterbrach daraufhin sofort die Hauptverhandlung, um André EmXngXr. mit Shirt und Parole fotografieren zu lassen. Die Fotos ließ der Vorsitzende Richter dann umgehend mit dem Beamer auf zwei Wände projizieren – zu sehen war tatsächlich der Spruch: „Brüder Schweigen“ plus eines Totenkopfes mit der Inschrift „bis in den Tod“.
21.10.2014 / 22.10.2014 = Der 152. und 153. Verhandlungstag
Am 152. und 153. Tag des Prozesses gab es ein brisantes Thema. 2007 war die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn/Baden-Württemberg ermordet worden und es sagte hierzu eine Kriminalhauptkommissarin aus, die berichtete, mehrere Zeugen hätten Beate Zschäpe vor dem Mord in diesem Bundesland gesehen. Namen und Daten, Orte und Zuständigkeiten bei der Polizei – wie am Fließband lieferte heute eine Kriminalhauptkommisarin aus dem Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg Details zu den sogenannten Umfeldermittlungen.
Die Beamtin hatte nach dem Bekanntwerden des „NSU“ Dutzende Kontaktpersonen aus der rechten Szene vernommen. Zentral ging es um die Frage, ob und wie oft sich Zschäpe und die beiden Uwes in Baden-Württemberg aufgehalten hatten. Hinweise gab es vor allem zu den Jahren vor dem Beginn der Mordserie und vermutlich auch vor dem Untertauchen des Trios. Mehrere Zeugen sollen sich an die Hauptangeklagte in diesem Prozess, Beate Zschäpe, erinnert haben – und auch an Mundlos. Einige wenige meinten auch, Böhnhardt gesehen zu haben, sagte die Kriminalhauptkommisarin.
Ebenfalls vermommen wurde eine 54-jährige Werbeunternehmerin aus Thüringen. Diese war die ehemalige Freundin desjenigen Schweizers, der an der Beschaffung der Ceska-Pistole beteiligt gewesen sein soll, mit der neun der zehn Morde verübt worden sind, die den drei Neonazi-Terroristen zur Last gelegt werden. Gemeinsam betrieb das Paar einen Gebrauchtwagenhandel. Dabei wurden auch Fahrzeuge aus der Schweiz in die Neuen Bundesländer gebracht. Der von ihrem Ex-Freund angeblich aufgestellten Behauptung, sie habe bei einer dieser Fahrten die Ceska-Pistole mit nach Deutschland gebracht, widersprach die Frau energisch: „Ich wäre an der Grenze vor Angst gestorben!“ Dass ihr damaliger Lebensgefährte Schütze war und mit Freunden immer wieder über Waffen sprach, war der Zeugin bekannt. Sie selbst habe jedoch mit Waffen nie etwas zu tun gehabt, sagte die 54-Jährige im Zeugenstand.
Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ließ ihr Freund die Ceska im April 1996 bei Schläfli & Zbinden von einem Schweizer Strohmann kaufen. Dann soll die Ceska über Enrico T. an den Jenaer Jürgen L. gelangt sein. Er hat laut Bundesanwaltschaft die Pistole an Andreas S. weiter gereicht, den Mitarbeiter eines Jenaer Geschäfts für rechte Szenetextilien.Und der hatte bei der Polizei zugegeben, die Ceska an den in München Mitangeklagten Carsten SchXltzXft übergeben zu haben.
23.10.2014 = Der 154. Verhandlungstag
Einen ganzen Tag lang befasste sich das Münchner Oberlandesgericht mit Gerald Liebtrau, dem Jenaer Ex-Anwalt von Beate Zschäpe, im Zusammenhang mit dem Brand der Wohnung des Terrortrios. An ihn, der eigentlich Fachmann für Familienrecht ist, hatte sich Beate Zschäpe gewandt – wenige Stunden, bevor sie sich Tage nach ihrer Flucht aus Zwickau freiwillig der Polizei stellte.
Eine Entlastung Zschäpes erhoffte sich deren Verteidiger-Riege von den Angaben jenes Anwalts, an den sich die Gesuchte zuerst gewandt hatte. Dazu wurde diesem sogar eine Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht erteilt, um ihn im Prozess als Zeugen hören zu können. Dort sagte er nur einen einzigen Satz und der war: „Frau Zschäpe hat im Gespräch mit mir vorgetragen, dass sie bei ihrer Nachbarin geläutet hat – um so zu verhindern, dass in dem Haus Menschen verletzt oder getötet werden.“
Was jedoch für Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl am Ende des Prozesstages die „Wende“ beim Vorwurf des versuchten Mordes war, erschien der Bundesanwaltschaft eher als stattliche Sammlung neuer Fragezeichen, denn über andere Dinge, die Zschäpe ihm gesagte hatte, gab Liebtrau keinerlei Auskunft.
04.11.2014 = Der 155. Verhandlungstag
Der mit Spannung erwartete Verhandlung im „NSU“-Prozess am dritten Jahrestag des Endes der Terrorzelle, die fiel leider aus. „Frau Zschäpe ist krank“ teilte am Dienstagmorgen kurz vor 10 Uhr eine Justizangestellte lapidar im Saal A 101 des Oberlandesgerichts München den wartenden Bundesanwälten, Verteidigern, Nebenklage-Anwälten, Journalisten und Zuschauern mit. Was sich die Hauptangeklagte zugezogen hat, wurde offiziell nicht bekannt gegeben.
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Verfasst von: Redaktion
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