FDP-Finanzexperte Alexis Taeger: „Grüne Wunschliste vs. reale Finanzpolitik“
„Sie sind noch nicht einmal an der Macht und schon jammern die Grünen, wie schwierig es wäre, sich in der angestrebten Koalition auf eine Vorrangliste für ihre Wunschprojekte zu verständigen“, so Alexis Taeger, Finanzexperte im FDP-Vorstand Jena.
Um die Stimmung nicht zu verderben, muss ein Schuldiger außerhalb der Verhandlungsreihen her und wird auch schnell gefunden: ganz klar, die CDU war‘s; sie hat zu viele Schulden aufgehäuft. Doch ein Blick in Länder mit grüner Regierungsbeteiligung lässt nichts Gutes erahnen. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, explodierten dort die Schulden regelrecht: um etwa 50 % auf mehr als 11.000 € pro Einwohner. Thüringen ist da mit ca. 7.800 € Schulden pro Einwohner im Mittelfeld.
Dennoch reden die Thüringer Grünen weiterhin von „Wunschprojekten“. Doch Wunsch und Notwendigkeit haben des Öfteren nichts miteinander zu tun. Noch mehr und noch teurerer Strom aus Photovoltaik und Windrädern ist so eine Wunschvorstellung der Grünen. Straßen und Brücken hingegen verfallen und müssten dringendst saniert werden.
„Es ist unser Job, den Haushalt zusammenzuhalten“, erklärte kürzlich die Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Dann soll sie es doch bitte tun, anstatt jetzt schon die Steuergelder der Bürger für Prestige- und Wunschprojekte zu verplanen“, so Taeger abschließend.
Verfasst von: Redaktion
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