Die „Koalition der Vernunft“ muss in Jena in den kommenden viereinhalb Jahren Steuern und Gebühren erhöhen und Ausgaben senken
(JEZT / OTZ) – Er ist unterschreiben und seit dem Wochenende gültig: der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Jena für die Jahre 2014 bis 2019. Seine Quintessenz ist, dass man die Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen muss.
Und schon die erste Bewährungsprobe für die neue Stadtregierung ist in wenigen Wochen die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016. Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen heißt logischerweise: Zuschüsse kürzen und Steuern und Gebühren rauf – oder wie es der Bündnisgrüne Fraktions-Chef Tilo Schieck in der OTZ feiner ausdrückte: „auch unpopuläre Maßnahmen“ müssten ausgehalten werden, wenn man auf dem harten Kurs der Entschuldung bleiben wolle.
Eine bewährte und stabile „Koalition der Vernunft“, wie sie von Fraktionschef Benjamin Koppe von der CDU getauft wurde, ist auch notwendig, wenn man unpopulären Entscheidungen, wie der Erhöhung der KiTa-Gebühren zum Erfolg verhelfen will. Dafür stehe dann aber die Volkshaus-Sanierung und der Schulneubau in Wenigenjena im Vordergrund, denn darüber bestehe innerhalb der Koalition „größte Einigkeit“, wie SPD-Fraktionschef Jörg Vogel der Lokalzeitung sagte. Und die Grünen nehmen es mit Genugtuung, dass der Stadtzuschuss an Jenakultur nach 2017 für vier Jahre gleich bleiben solle, vermeldete die Ostthüringer Zeitung.
Also „alles gut, alles schön“ bei der Koalition. Es bleibt aber abzuwarten, wie die Opposition im Jenaer Stadtrat mit der Situation umgehen wird. Die FDP hat zumindest schon agekündigt, die Wahlprogramme und den Koalitionsvertrag ganz genau unter die Lupe zu nehmen, um die Wähler darüber aufzuklären, wie weit Versprechen und Wirklichkeit bei den Christ- wie den Sozialdemokraten und Bündnis’90/Grünen schon nach wenigen Monaten nicht mehr übereinstimmen. Denn das Gefährliche an Halbwahrheiten ist ja bekanntermaßen, dass die Menschen immer die falsche Hälfte glauben.
Verfasst von: Redaktion
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