Zur Stadtratssitzung gibt es heute die große Demonstration gegen die geplante KiTa-Gebührenerhöhung
(JEZT / STADTELTERNBEIRAT) – Unter dem Motto: “Hört auf, meinen Eltern in die Tasche zu greifen” ruft der Stadtelternbeirat Jena heute ab 17 Uhr zur Demonstration gegen die geplante Gebührenerhöhung auf den Holzmarkt auf. „Im Anschluss ziehen wir mit einem Lampionumzug vor das Rathaus um den anwesenden Stadträten unsere Forderungen zu übergeben“, sagte Tim Wagner, der Vorsitzende des Stadtelternbeirates, zur geplanten Demo. Aber welche Forderungen haben die Eltern im Einzelnen?
- keine Gebührenerhöhung: Der derzeitige Haushaltsentwurf sieht eine Gebührenerhöhung um 10% in 2015 und weiteren dynamischen Anpassungen am Preisindex in den Folgejahren vor. Stadtelternsprecher Tim Wagner kommentiert das so: „Eltern sind durch die Preiserhöhungen beim Essengeld von ca. 40,- pro Kind pro Monat vor enorme Herausforderungen gestellt. Dazu noch eine Kitagebührenerhöhung ist nicht zu verkraften. Auf eine Familie mit 2 Kindern würden über 110,-€ Mehrbelastung pro Monat zukommen, wenn auch noch die Kitagebühren steigen“
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keine Absenkung der Standards zu Lasten unserer Kinder: Zur Gebührenerhöhung sollen auch noch Einsparungen bei den Kitas von 250.000 € in 2015 und ab 2016 sogar 500.000 Euro pro Jahr vorgenommen werden. Tim Wagner formuliert die Ablehnung des Stadtelternbeirates so: „Wir werden uns die Einsparungen genau ansehen. Wenn diese zu Lasten der Qualität in den Kitas gehen, dann sind sie inakzeptabel. In unsere Kinder zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren. Bevor an Investitionen gespart wird, sollte am Konsum gespart werden.“
In den letzten 2 Wochen haben die Stadtelternvertreter viele Gespräche mit Stadträten geführt. Tim Wagner „Mein Eindruck: Es ist leicht, den Verwaltungsvorschlag anzunehmen und an der Steuer und Gebührenschraube zu drehen. Doch nachhaltig ist dieser Weg nicht. Das haben viele, gerade jüngere Stadträte erkannt. Jetzt fordern wir sie auf, diese Vernunft auch in den Doppelhaushalt 2015 / 2016 einfließen zu lassen.“
Leider ist die Finanzierung der Kitas ja sehr von der Landespolitik abhängig. Aber von dort kommen positive Signale. So haben die rot-rot-grünen Verhandlungsführer bei der Umsetzung des ersten kostenfreien Kitajahres die Einbeziehung der Kommunen angekündigt. „Ich denke, das ist dann auch ein guter Zeitpunkt, die Zuwendungen des Landes für die Kitas aus dem kommunalen Finanzausgleich raus zu lösen und direkt nach Bedarf an die Kreise und kreisfreien Städte zu überweisen. Das Landesverfassungsgericht hat uns da zwar enge Schranken gesetzt, trotzdem wäre die Transparenz wichtig, damit sich nicht immer Stadt und Land gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben können, wenn es um die Kitafinanzierung geht.“ so Tim Wagner.
Im Frühjahr 2015 die Gebührensatzung in Jena zu verändern um einen Haushaltsbeschluss um zu setzen, während sich parallel die Landesgesetzgebung ändert, welche direkte Auswirkungen auf die Satzung haben wird, scheint wirklich etwas vorschnell.
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Hinweis: Flyerfoto oben von VELASQUEZ77-SHUTTERSTOCK.COM
Verfasst von: Redaktion
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