„Undemokratische Demokraten?“ – Ärger um Aufruf der PIRATENPARTEI wegen der Demonstration gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt
(JEZT / JENAREPORTER ULF KAUFMANN) – Bei der Landtagswahl in Thüringen haben gerade einmal 1 Prozent der Wähler die PIRATENPARTEI unterstützt. Sie sei eine Partei, die sich „im Augenblick in einem etwas desolaten Zustand“ befindet“, sagt selbst PIRATEN-Parteichef Stefan Körner gegenüber dem SPIEGEL. Die PIRATEN deshalb als undemokratisch zu bezeichnen, auf diese Idee käme aber wohl kein Mensch.
Dafür halten es die PIRATEN aber offensichtlich für undemokratsich, wenn Teile der 99 % Thüringer Bürger, die sie im September nicht gewählt hatten, am Vorabend der Wahl von Bodo Ramelow zum Minsiterpräsidenten auf die Straße gehen um zu demonstrieren. Dass unter den Demonstranten auch Bürgerrechtler und ganz normale Männer und Frauen michgemacht haben, hält die PIRATEN nicht davon ab, die Demonstrationsteilnehmer zu stigmatisieren. So hieß es in einem offiziellen Statement der PIRATEN u.a.:
„Wir sind empört über das Verhalten der CDU, der AfD und der NPD, die eine vom Wähler mehrheitlich gewählte mögliche rot-rot-grüne Landesregierung am Vorabend der Wahl des nächsten Thüringer Ministerpräsidenten, mit einer beispiellosen und unsäglichen Demonstration erneut beeinflussen zu wollen. (…) Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns gegen dieses unheilige Bündnis aus CDU und ‚Braunem Sumpf‘ ein Zeichen zu setzen.“
Das wiederum hat nun breiten Ärger in der Bevölkerung hervorgerufen. Nicht etwa, dass die PIRATEN unter „gemeinsam mit uns“ das 1 % der Wählergunst sehen, wohl aber, dass sie den legitimen Protest von Tausenden als „unsägliche Demonstration“ bezeichneten. Für so eine bespiellose Sicht der Demokratie, liebe PIRATEN, sind die Menschen in Thüringen vor 25 Jahren nicht auf die Straße gegangen. Aber auch das darf eben eine Partei (bei der einige der eigenen Veranstaltungen immer noch von der Totenkopffahne begleitet werden) im Jahre 2014 im Freistaat Thüringen: Spaß haben als undemokratische Demokraten!
Und auch was „eine vom Wähler mehrheitlich gewählte rot-rot-grüne Landesregierung“ und deren Legitimation angeht, irren die PIRATEN: Es mag sein, dass zwischen 80 und 95 % der Parteimitglieder von Linkspartei, SPD und Grünen einem solchen gemeinsamen Bündnis zugestimmt haben. Jedoch ist es vermessen (und zeugt geradezu von gesellschaftlicher Unerfahrenheit), anzunehmen, das wäre bei 80 bis 95 % der Wähler, die am 14. September 2014 an den Wahlurnen diesen drei Parteien ihre Stimmen gegeben haben, ganz genauso.
Die PIRATEN müssen noch viel lernen und 99 % der Thüringer Wähler dürfen ihnen dabei zusehen.
Verfasst von: Redaktion
2 Kommentare
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Piraten haben sowieso ausgespielt in der Politik. Die einzigen die sie noch wahrnehmen sind sie selbst. Sonst braucht sie kaum noch jemand. Einfach nur peinlich solche Auftritte / Aufrufe. In Berlin sind sie eine einzige Katastrofe.
In Jena sind sie mittlerweile auch unter angekommen. Die eigenen Wahlversprechen wurden bereits in der ersten (!) Haushaltsdebatte gebrochen. Zur Kommunalwahl hatte man noch angekündigt, die Kita Gebühren nicht zu erhöhen. Jetzt gab es den Antrag die gebühren gleich um 14 Prozent heraufzusetzen, das ist mehr als selbst die Koalition gefordert hat!