Ein Offener Brief des Jenaer Stadtelternbeirats an die Jenaer Stadträte
(JEZT / TIM WAGNER) – Sehr verehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte,
die Beschlussvorlage “Haushaltsplan 2015/2016 der Stadt Jena” (14/0236-BV) sieht in Punkt 004 vor, den Oberbürgermeister zu beauftragen, eine neue Kitagebührensatzung zu erarbeiten. Begründung sind die gestiegenen Gesamtkosten. Aus Sicht der Jenaer Eltern ist dieser Punkt der Beschlussvorlage nicht akzeptabel, deshalb bitten wir Sie, diesen Punkt abzulehnen.
Begründung:
Sie alle kennen sicher den alten Kinderreim „versprochen ist versprochen…“. 1.) Schon im Frühjahr 2014 war in der Presse in einem Interview mit Herrn Berger nach zu lesen, dass es in den nächsten Jahren finanziell für die Stadt Jena schwieriger wird.
2.) Die Tabelle in der Begründung zu Punkt 004 der BV zeigt deutlich, dass die Elternanteile gemeinsam mit den Kosten steigen. Es ist also falsch, dass nur die Kosten steigen. Die Inflationssteigerung hat die Eltern in den letzten Jahren genauso betroffen wie die Stadt. Eine weitere Steigerung der Gebühren verbietet sich deshalb von selbst.
Gesamtkosten in T€ (in Klammer: Elternbeiträge in T€) = Elternbeiträge in Prozentzahlen
2009: 30.071 (5.018) = 16,68 %
2010: 32.936 (5.512) = 16,73 %
2011: 36.936 (6.048) = 16,37 %
2012: 39.120 (6.468) =16,53 %
2013: 40.750 (6.796) =16,68 %
3.) Mit dem Kostendeckungsgrad von 16,6% liegt Jena im Landesdurchschnitt. Sollten Sie dieser Erhöhung zustimmen, erhöht sich der von Eltern getragene Anteil an den Gesamtkosten auf etwa 18,4%. Diese geplante Erhöhung würde für eine Familie mit einem Kind ca. 250,00 € jährliche Mehrbelastung bedeuten.Bekannt ist dazu, dass die Mehrzahl der Familien in Jena mehr als ein Kind hat.
Ebenfalls in aller Munde ist die Preissteigerung seitens der Essensversorgung ab Januar 2015.
4.) Aktuell ist davon auszugehen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kitafinanzierung durch den Gesetzgeber grundlegend ändern werden. Eine Beitragsfreistellung für ein Kita-Jahr ist bekanntlich ebenfalls avisiert. Es ist daher sehr fraglich, ob man jetzt mit Hochdruck eine Gebührensatzung ändern muss, wenn sich das Finanzierungssystem – auf dem die Gebührensatzung aufbaut – im gleichen Zeitraum ändert.
5.) In der vorliegenden Beschlussvorlage soll eine Erhöhung des Gebührenaufkommens um 1,26 Millionen Euro (im Zeitraum 2015/2016) beschlossen werden. Begründet wird dies damit, dass es seit 2007 keine Anpassung der Gebühren gegeben hat. Die ist so nicht richtig. Im Jahr 2007 sollten die Gebühren um 500.000 € gesenkt werden, da das Land einen schlechteren Betreuungsschlüssel für die Kitas beschlossen hatte und sich somit die Personalkosten verringert hatten. In Absprache mit den Eltern wurde diese Gebührensenkung nicht umgesetzt sondern in eine bessere Betreuungsqualität (mehr Erzieher als vom Land vorgegeben) investiert.
Mit dem vom Thüringer Landtag beschlossenen KitaG im Jahr 2010 wurden diese „Mehrerzieher“ vom Land finanziert. Die Stadt und Eltern mussten also seit dem Jahr 2010 die Mittel für eine bessere Betreuung nicht mehr selbst aufbringen. Damit wäre es angebracht gewesen, dass die Stadt – wie im Übrigen auch mit den Eltern vereinbart – die 2007 beschlossene Gebührensenkung um 500.000 Euro umsetzt. Da dies nicht geschehen ist, hat die Stadt seit 2010 insgesamt Mehreinnahmen aus Kitagebühren in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Das ist etwa das Doppelte von der jetzt geplanten Gebührenerhöhung!
6.) Die sog. Maßnahmen zur Kostenreduzierung i.H.v. 750.000 Euro (in 2015/2016) die mit beschlossen werden treffen ebenfalls zu ca. 50% die Eltern. Die Punkte „Betreuungszeit Kostenrückerstattung über 9h neu regeln“ und „Eingewöhnungszeit zu 50% (20h) finanzieren“ mit einem Gesamtvolumen von 345.000 Euro (in 2015/2016) sind Maßnahmen zu Lasten der Eltern.
Hochachtungsvoll
Tim Wagner
Vorsitzender des Stadtelternbeirats Jena
Hier finden Sie die entsprechenden Unterlagen zu dem Offenen Brief!
Verfasst von: Redaktion
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