„Entsetzen und Enttäuschung, dass der Jugendhilfeausschuss einfach ignoriert werden soll“: Brandbrief der AG Jugendarbeit an die Stadträte vor der heutigen Sitzung
(JEZT / OLIVER PREUSS + DIANA SPRNGER) – In der heutigen Stadtratssitzung soll das Konsolidierungskonzept der Stadt Jena beschlossen werden. Bei der Sichtung der Unterlagen musste die AG Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit (JS/JSA) des Stadtrats erkennen, dass der im außerordentlichen Jugendhilfeausschuss am 26.11.2014 einstimmig, also über alle Parteien hinaus ohne Enthaltungen und Gegenstimmen gefasste und damit verbindliche, Beschluss bezüglich der Kürzungen bzw. Reduzierung des Budgets des Jugendförderplans, seitens des Oberbürgermeisters, des Finanzdezernenten und des Sozialdezernenten bei der Konsolidierung der städtischen Finanzen keinerlei Berücksichtigung findet. Empörung entstand, als man herausfand, dass der gemeinsam erarbeitete Vorschlag der AG JA/JSA, des Unterausschusses Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit und des Jugendhilfeausschusses sogar gänzlich ignoriert wurde.
Noch vor Monaten hatte die Stadt Jena in Form ihres 100-prozentigen Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena Hundertausende Euro zur Verfügung um bei einer, in der Geschichte der Stadt Jena beispiellosen, Werbekampagne zum Eichplatz mitzuwirken. Nun aber, da sich herausstellt, dass dieses Geld im Haushalt fehlt, dass sogar die Überschüsse der vergangenen Jahre nahezu komplett verbraucht wurden für Projekte wie das millionenschwere Gefahrenabwehrzentrum oder andere Dinge, spare man nicht überall gleich sondern vor allem im sozialen Bereich. Im Unterausschuss JA/JSA sei ein Vorschlag durch die CDU, die SPD, Die Linke, der Bürger für Jena der FDP sowie der freien Träger erarbeitet und angenommen worden, der eine Reduzierung des kommunalen Zuschusses um 7% auf der Basis der Haushaltsanmeldung 2016 Planstufe 7 vorsieht, heißt es von Seiten der AG. Im Jugendhilfeausschuss kam es im Anschluss und auf Empfehlung des Unterausschusses JA/JSA dann zur bereits erwähnten einstimmigen Beschlussfassung. Diese jedoch, so Diana Springer und Oliver Preuss im Namen der AG Jugendarbeit, sei in dem für den heutigen Abend vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Stadt Jena nicht enthalten. Das hat beide jetzt veranlasst den Jenaer Stadträten einen Brandbrief zu schreiben in welchem es u.a. heißt:
„Uns als AG Jugendarbeit ist völlig unverständlich, wie mit der einstimmigen Entscheidung des Jugendhilfeausschusses umgegangen wird und wir bitten Sie hiermit dringlich um die Übernahme des im JHA einstimmig gefassten Beschlusses. Das Konsolidierungskonzept der Stadt Jena beinhaltet dabei die Deckelung des Budgets für den kommenden Jugendförderplan auf 2,5 Millionen Euro. In der Konsequenz würde dies einerseits bedeuten, dass jede Erhöhung der Landesmittel (Landesprogramm Schulsozialarbeit, Jugendpauschale) nicht der Kinder- und Jugendarbeit zugute kommen, sondern in den Stadtetat fließen. Andererseits hat der Vorschlag der Verwaltungsspitze zur Folge, dass der Jugendförderplan in seiner finanziellen Ausstattung um 20% reduziert wird, welches eine Summe von 436 440 Euro bedeutet, die fachlich nicht sinnvoll zu untersetzen ist (siehe nachfolgende Beispiele). Eine Deckelung der Ausgaben auf 2,5 Millionen entspricht dem Förderniveau von 2010.“
Weiter schreiben sie im Namen der AG JA/JSA: „Die möglichen Folgen dieser Kürzungen bedeuten in der Praxis , dass beispielsweise 8,5 Stellen von 18 Schulsozialarbeiter gestrichen oder drei von sieben Einrichtungen der Kinder- oder Jugendarbeit schließen müssen. Alternativ könnte der im jetzigen Haushaltsplanentwurf vorgesehene Kürzungsvorschlag der auch bedeuten, dass die gesamte themenspezifische Jugendarbeit gestrichen und die gesamte Jugendverbandsarbeit aufgegeben wird. Der einstimmige Beschluss des Jugendhilfeausschusses sieht dem entgegen die Deckelung des kommunalen Zuschusses auf ca. 1,8 Mio Euro vor, welches in der Konsequenz beinhaltet, dass einerseits die Erhöhungen der entsprechenden Landesmittel in die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Jena fließen und dennoch eine Kürzung des Jugendförderplan um 134 583 Euro (7%) umgesetzt wird. Zudem wurde eine Kürzung der Mittel des öffentlichen Trägers im Bereich der Jugendarbeit in Höhe von 30 000 Euro beschlossen.
Wir als AG Jugendarbeit sind uns über die daraus resultierenden Folgen bewusst und müssen auch mit dem im JHA beschlossenen Vorschlag Kürzungsszenarien realisieren, die entweder die Streichung von drei Schulsozialarbeitern, die Schließung eines Kinder- oder Jugendzentrums, die Streichung der themenspezifischen Jugendarbeit oder 70% der Jugendverbandsarbeit bedeuten. Ebenso wird im Vorschlag der Verwaltungsspitze auf die zeitnahe Anpassungen der Personalkosten an bestehende Tarifverträge (ca. 165 000 Euro) verzichtet, die ebenso nicht in der Haushaltsanmeldung 2016 enthalten waren, wie etwaige Betriebs- und Mietkostenerhöhungen. Auch diese notwendig zu realisierenden Kosten stellen faktisch eine weitere Reduzierung der zur Verfügung stehenden Mittel dar.“
Beide fordern die Stadträte deshalb nochmals auf, in ihren Fraktionen die hier vorgelegten Fakten und Szenarien zu prüfen und sich dem Vorschlag des Jugendhilfeausschusses anzuschließen. Erinnert wird ebenfalls an die eigenen Wahlprogramme und Vorhaben im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Jenaer Stadtrat nun entscheiden wird.
Verfasst von: Redaktion
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