„Wir sind anders und stolz drauf“: Parteichef Christian Lindner über „Die neue FDP“ und ihre Freiheitsprinzipien
Beim Dreikönigstreffen 2015 in Stuttgart hat FDP-Parteichef Christian Lindner über Alleinstellungsmerkmale der Freien Demokraten („Freiheit und Eigenverantwortung“), über Andersartigkeit und die Liebe zur Freiheit gesprochen. Für Lindner ist der Weg zurück auf die Wahlerfolgsspur klar: „Wir werden von nun an vermitteln, dass die Wahl der Freien Demokraten ein Statement ist. Dahin führt nur ein Weg: wenn wir anders sind und stolz drauf.“
Der Begriff „Freie Demokraten“ dominiert auch das neue Logo der Partei. Blau und Gelb sind zwar geblieben, dazu nutzt die FDP jetzt auch die Farbe Magenta. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Image, sagte Lindner, denn neben den traditionellen Parteifarben soll Magenta der Partei, der manchmal soziale Kälte unterstellt wurde, einen wärmeren Touch verleihen. Der Bundesvorstand beschloss das neue Erscheinungsbild am Montagabend, am Dienstag wurde es nun präsentiert und schon am Dienstag Nachmittag hatte auch der Kreisverband Jena der Freien Demokraten sein neues Markenzeichen.
Die beruhigende Aura von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirke sich zwar auf internationale Konflikte positiv aus, auf nationaler Ebene führe diese Politik allerdings zu Stillstand, kritisierte Lindner in seiner starken rede vor den Parteimitgliedern. „Ansonsten verweigert sich die Bundesregierung Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Alterung und globaler Wettbewerbsfähigkeit, sie lullt uns mit sozialpädagogischer Politik ein“, so der Parteivorsitzende. „Wir dürfen die Reformbereitschaft der Deutschen nicht weiter unterfordern. Sonst verlieren zu viele den Glauben an die gestaltende Kraft der Demokratie.“
Zur tiefen Krise der FDP sagte Lindner, auch er selbst habe in der früheren schwarz-gelben Regierung Fehler gemacht. Am Schimmsten haben sich ausgewirkt, dass die Freien Demokraten ohne aufzumucken hingenommen hätten, dass die Union die liberalen Steuersenkungspläne einkassiert habe. So etwas dürfe nie wieder passieren: „Die Selbstachtung lassen sich Freie Demokraten niemals mehr nehmen“, sagte er.
Vor etwa 1.000 Liberalen und Gästen aus der Wirtschaft sprach Lindner seine etwa einstündige Grundsatzrede durchgehend frei und verzichtete sogar auf das sonst bei Parteitreffen übliche Rednerpult. Politische Bewegungen wie die AfD (ohne diese namentlich zu benennen) kritisierte der FDP-Chef als „Brandstifter“ und warf ihnen vor, „aus den Ängsten der Bürger plump Kapital schlagen“ zu wollen und zu versuchen „auf der Angstwelle in die Parlamente zu surfen“.
Auch auf die rechtspopulistischen Pegida-Demonstrationen ging der Parteivorsitzend ein und sagte, es gebe in Deutschland durchaus Integrationsprobleme. Pegida stelle aber die Offenheit und Freiheit der Gesellschaft in Frage. Deutschland brauche mehr Zuwanderung und ein neues Zuwanderungsrecht. Pegida aber generell als, so Lindner in Stuttgart, „Nazis in Nadelstreifen“ zu bezeichnen, helfe überhaupt nichts sondern treibe die Anhänger erst recht in die Arme von Demagogen. Aber: „Wir Freien Demokraten wollen unser Land nicht den Wutbürgern überlassen, wir setzen auf die Mehrheit der Mutbürger.“
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