Bestechungsaffäre um die Thüringer CDU weitet sich aus: Auch einem zweiten SPD-Abgeordneten sollen Ämter angeboten worden sein!
(JEZT / MDR / TA / JENAREPORTER ULF KAUFMANN) – In der mutmaßlichen Bestechungsaffäre um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten gibt es neue Vorwürfe: SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte gestern, mindestes zwei SPD-Abgeordneten seien von Vertretern der CDU Thüringen Ämter in einer möglichen schwarz-rot-grünen Landesregierung angeboten worden, wenn sie gegen Bodo Ramelow als Minsiterpräsidenten stimmen würden, wie der Radiosender MDR Thüringen meldete.
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelte bereits in einem Fall im Zusammenhang mit der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten. Sprecher Hans-Otto Niethammer sagte gegenüber MDR Thüringen, seit Anfang Januar gehe die Generalstaatsanwaltschaft dem Verdacht der Bestechung von Mandatsträgern nach. Vorausgegangen sei eine Strafanzeige aus einem anderen Bundesland. Sie beziehe sich auf eine Aussage von Ramelow in der Zeitung „BILD am Sonntag“. Wenige Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hatte Ramelow in dem Interview erklärt, ihm habe ein Thüringer Abgeordneter gesagt, dass ihm ein Posten angeboten worden sei, wenn er Ramelow nicht wähle. Identität und Partei des Abgeordneten hatte Ramelow jedoch nicht genannt.
Nun berichtete die Thüringer Allgemeine in ihrere gestrigen Ausgabe davon, ein weiterer SPD-Abgeordneter sei zweimal angesprochen worden; der Mann wolle jedoch anonym bleiben, so die TA. Auch den Namen des CDU-Politikers, der ihm das Angebot unterbreitet haben soll, nannte der Unbekannte nicht. Die Zeitung berichtet lediglich, ein hochrangiges CDU-Mitglied habe dem SPD-Abgeordneten den Posten des stellvertretenden Regierungschefs unter dem Parteilosen Klaus Dicke versprochen, der früher Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena war.
Bereits einen Tag zuvor hatte die Tageszeitung Freies Wort über einem namentlich nicht genannten SPD-Landtagsabgeordneten berichtet, der behauptet hatte, dass ihm ein CDU-Mitglied einen Ministerposten in einer unionsgeführten Landesregierung in Aussicht gestellt habe. Der Sozialdemokrat versicherte der Zeitung zudem, der CDU-Mann sei in der Landespolitik bekannt, sodass man ihm einen gewissen Einfluss innerhalb der CDU zutrauen könne.
Ob die Vorwürfe zutreffen, wird die Staatsanwaltschaft nun klären müssen. Auch nach dem Votum der SPD für eine rot-rot-grüne Koalition hatte es immer wieder Gespräche zwischen einzelnen CDU- und SPD-Abgeordneten gegeben. Bis drei Tage vor Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten saßen SPD- Und CDU-Politiker wöchentlich in der Kabinettssitzung zusammen. Strafrechtlich relevant ist am Ende, wie konkret mögliche Angebote waren – und ob überhaupt CDU-Abgeordente einem SPD-Abgeordneten ein Ministeramt anbieten können bzw. dürfen.
Indes verlangte CDU-Fraktionschef Michael Mohring im MDR von seinem SPD-Kollegen, die Namen der beiden Abgeordneten zu nennen. Erst dann wolle könne er Stellung beziehen, denn anonyme Anschuldigungen gegen seine Partei kommentiere er nicht, so Mohring bei MDR Info.
Verfasst von: Redaktion
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