Die FDP stellt zur neuen Infrastrukturabgabe klar: „Dobrindt-Maut ist überflüssig!“
Der FDP Fraktionschef in Niedersachsen Christian Duerr – Foto © Freie Dempkraten
Nach monatelanger öffentlicher Diskussion entscheidet der Bundestag nun in namentlicher Abstimmung über die Einführung einer Pkw-Maut – eine große Abgeordnetenmehrheit sei sicher, so heißt es. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef in Niedersachsen, hat hierbei böse Ahnungen und er stützt sich dabei unter anderem auf ein Gutachten, das die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegeben hat. Dürr meint: „Die Dobrindt-Maut ist wahrscheinlich nicht mit Europarecht zu vereinbaren.“
„Durch die nun beschlossene Staffelung der Preise für Kurzzeittarife nach ökologischen Kriterien steigt der Verwaltungs- und Kontrollaufwand weiter an“, sagte Dürr dem „Weser-Kurier“. Am Ende, so befürchtet Dürr, könnte deshalb noch weniger Geld für die Infrastruktur übrig bleiben.
Falsche Einnahmeprognosen
Schon zur ersten Lesung des Gesetzes hatte Dürr betont: „Die Dobrindt-Maut ist einfach nur nutzlos. Sie leistet nichts zur nachhaltigen Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, weil das Aufkommen zu gering und die Bürokratiekosten zu hoch sind.“ Er rechnete vor: „Realistisch sind Einnahmen zwischen 300 und 400 Millionen Euro im Jahr. Zieht man die Bürokratiekosten ab, bleiben am Ende nur 100 Millionen Euro übrig.“ Seiner Ansicht nach weist das Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium gravierende Mängel auf: „Es geht von einer viel zu hohen Zahl ausländischer Pkw aus und nimmt an, dass diese ausschließlich 10-Tages-Vignetten erwerben. Auch der Einbezug leichter Lkw in die Berechnung führt zu falschen Einnahmeprognosen.“
Zudem drohe mit der geplanten Maut-Überwachungsinfrastruktur die Vorratsdatenspeicherung auch auf der Autobahn. „Die Kehrtwende der SPD zeigt, dass alles möglich und nichts sicher ist“, sagt Dürr mit Blick auf die Volte der SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung. „Wir wollen keine gläsernen Bürger – auch nicht hinter dem Lenkrad.“
Hintergrund
Die Große Koalition will die umstrittene Pkw-Maut noch in dieser Woche im Bundestag besiegeln. Dafür wurde das Gesetz auf Wunsch der SPD noch in einigen Punkten nachgebessert. Anders als bisher vorgesehen, werden die Kurzzeit-Tarife für ausländische Fahrzeuge umgebaut, sie sollen sich auch nach dem Schadstoffausstoß der Autos richten. Schwarz-Rot einigte sich außerdem darauf, dass die persönliche Daten von deutschen Pkw-Fahrern nur ein Jahr lang gespeichert werden dürfen – und nicht mehr drei, wie ursprünglich vorgesehen. das ist immer noch ein halbes Jahr länger, als bei der Vorratsdatenspeicherung geplant.
Verfasst von: Redaktion
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