„Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch übelster Sorte“, sagt Wolfgang Kubicki und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht!
Die schwarz-rote Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière legten am Mittwoch in Berlin ihren Vorschlag für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor. Für die Liberalen ist die Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig und unnötig.
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit in Deutschland“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kündigte an: „Ich werde in meiner Funktion als Anwalt und als Abgeordneter – sollten die großkoalitionären Pläne umgesetzt werden – gegen dieses Gesetz klagen. Wir dürfen uns rechtsstaatliche Mindeststandards nicht abkaufen lassen.“
FORTSCHRITT – FREIHEIT – FAIRNESS – weiss – Abbildung © FDP Jena
Union und SPD können es nicht lassen: Schon das erste deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Beschlossen wurde es 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD. Federführend war seinerzeit Justizministerin Brigitte Zypries, eine Sozialdemokratin. Jetzt liegt der nächste Plan für eine Wiedereinführung des Überwachungsinstruments vor – dieses Mal vom Sozialdemokraten Heiko Maas, unterstützt durch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
FDP-Chef Christian Lindner findet es besonders ignorant, wie Union und SPD versuchen, die Entscheidungen höchster Gerichte bei Seite zu wischen. Gegenüber der dpa betonte er: „Durch das Umfallen der SPD, die sich widerstandslos den Überwachungspolitikern der Union ergeben hat, ist heute auch endgültig Sigmar Gabriels Seifenblase geplatzt, seine Partei könnte stärker auch liberale Werte vertreten.“ FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki konstatiert: „Bei der Vorratsdatenspeicherung haben die Sozialdemokraten nach 2007 nun ein zweites Mal bewiesen, dass der Kotau vor der Union zum festen Bestandteil ihrer Bürgerrechtspolitik gehört. Dass dieses verfassungswidrige Instrument auch dem erklärten VDS-Gegner, Bundesjustizminister Heiko Maas, plötzlich rechtssicher erscheint, ist fachpolitisch reichlich armselig.“
Für Kubicki ist es Fakt, dass die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung auch mit dem jetzt von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss ein „Verfassungsbruch der übelsten Sorte“ ist. „Wer glaubt, es gäbe schlüssige und vernünftige Gründe, in die Privatsphäre von 82 Millionen unbescholtenen Bundesbürgern einzugreifen, der stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und hebelt die Unschuldsvermutung rücksichtslos aus“, prangert der Jurist an. Er erinnert: „Die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes, dass Berufsgeheimnisträger grundsätzlich nicht von der Datensammlung erfasst werden dürfen, ist eindeutig.“ Er werde daher in seiner Funktion als Anwalt und als Abgeordneter gegen dieses Gesetz klagen.
Christian Lindner ergänzte gegenüber der dpa: „Mit der neuen Vorratsdatenspeicherung sollen nun alle Bürger von der Regierung als im Prinzip verdächtig abgestempelt werden. Wer sich aber dauerhaft bespitzelt fühlt, der wird langsam sein Verhalten ändern. Die große Koalition macht die Bürger durch solche Politik klein. Der Charakter des Rechtsstaats wird verkehrt, denn er sollte Bürgerrechte wie die Privatsphäre verteidigen und nicht gefährden. Dagegen wenden wir uns als Freie Demokraten notfalls auch wieder in Karlsruhe.„
Verfasst von: Redaktion
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