„Thüringen Radar“: Landesregierung trifft Entscheidung zugunsten eines dritten Erstaufnahme-Lagers für Flüchtlinge in Mühlhausen
(JEZT / THÜRINGEN RADAR) – Gestern wurde sie bekannt gegeben, aber die Entscheidung stand wohl schon seit Tagen fest: Neben Eisenberg und Suhl wird der Standort Mühlhausen mit der einstigen Bundeswehr-Kaserne zum dritten Erstaufnahme-Lager des Landes, in dem zwischen 500 und 1.000 Flüchtlinge Obdach finden sollen, bevor man sie in Heime und Wohnungen verteilt, die von den Thüringer Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Dies hatte das Kabinett Ramelow entschieden, wie gestern offiziell bekannt gegeben wurden. Auch Immobilien in Gera-Liebschwitz, Erfurt-Waltersleben und Rudolstadt waren abgewogen worden, allerdings hatten bereits zuvor etliche Gründe für die frühere Mühlhäuser Görmar-Kaserne gesprochen. Zum einen gehört das gesamte Gelände inzwischen dem Freistaat Thüringen, was einen kurzfristigen Bezug ermöglicht, denn die früheren Mannschaftsgebäude sind in einem hervorragenden Zustand.
Kurios ist dabei, dass der Freistaat an den Bund für das Grundstück und die Gebäude lediglich rund 3 Millionen Euro bezahlt hat, obwohl das Verteidigungsministerium zuvor vom Dach über die Fenster und die Heizung bis zu den Sanitäranlagen alles für etwas mehr als 50 Millionen Euro renoviert hatte. Ebenso kurios ist, dass der extrem niedrige Kaufpreis vertraglich damit begründet wurde, dass Thüringen die Mannschaftsgebäude abzureißen hat, da bei einer optionalen Vermietung der regionale Wohnungsmarkt hätte kollabieren können. Außerdem gab die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) dem Bund die Zusage, dass man das ehemalige Kasernengelände für rund sieben Millionen Euro zu einem reinen Industrie- und Gewerbepark entwickeln wolle. Deshalb ist für die Opposition weiterhin unklar, ob der Bund aufgrund der jetzigen Entscheidung für ein Erstaufnahme-Lager nicht das Recht zu finanziellen Nachverhandlungen mit dem Freistaat hat.
Indes ist der Widerstand im Ort groß. Einerseits zog der Mühlhäuser Stadtrat rasch einen Beschluss aus der Tasche über einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet auf dem Kasernengelände, der nun aber nur noch symbolischen Wert haben dürfte, da er noch nicht rechtskräftig ist. Außerdem demonstriert eine Bürgerinitiative seit Wochen gegen die Nutzung der Kaserne als Flüchtlingslager und für eine Rückkehr der Bundeswehr. Dies beeindruckte Rot-Rot-Grün jedoch wenig und so gab man heute bekannt, dass Gewerbe und Flüchtlinge sich nicht grundsätzlich ausschließen, wie der grüne Migrationsminister Dieter Lauinger der Presse sagte.
Verfasst von: Redaktion
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