„Deutschland fehlt eine Gesamtstrategie“ – Durch ein Einwanderungsgesetz für Flüchtlinge müssen wir eine menschenwürdige Zuflucht schaffen, meint Nicola Beer
Die Bundesrepublik ist nach Expertenansicht als Einwanderungsland weit fortschrittlicher als öffentlich wahrgenommen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration am Dienstag in Berlin vorlegte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Foto) findet das erfreulich, wie sie nun in Thüringen sagte. „Das Gutachten darf uns aber angesichts der demografischen Entwicklung nicht in einen Dornröschenschlaf versetzen“, warnt sie zugleich.
Im Vergleich mit anderen klassischen Einwanderungsstaaten wie Kanada oder den USA schneidet Deutschland gut ab und hat zum Teil selbst eine Vorreiterrolle übernommen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration am Dienstag in Berlin vorlegte. „Deutschland reiht sich im internationalen Vergleich in die Riege fortschrittlicher Einwanderungsländer ein“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christine Langenfeld. Deutschland habe in vielen Bereichen aufgeholt. In der politischen Debatte werde das aber häufig übersehen. Das gute Abschneiden bedeute aber nicht, dass sich Deutschland zurücklehnen könne. „Es fehlt nach wie vor eine migrationspolitische Gesamtstrategie“, so Langenfeld.
Das sieht die FDP-Generalsekretärin genau so. Sie bekräftigte: „Die Freien Demokraten stehen für eine offene Gesellschaft und sagen ja zu Deutschland als Einwanderungsland.“ Die Liberalen wollen daher weltweit aktiv um Menschen werben, deren Tatkraft Deutschland stärken kann. Mit Blick auf die derzeitigen Flüchtlingsdramen erklärt Beer zugleich, die Freien Demokraten fühlten sich humanitär verpflichtet, „Menschen, die vor Unrecht und Gewalt fliehen müssen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu gewähren.“
Für die Liberalen heißt das in der Konsequenz, „endlich verbindliche Regeln“ zu schaffen, die eine klare Richtschnur sind – „sowohl für unsere Aufnahmegesellschaft als auch für all diejenigen, die nach Deutschland einwandern.“ Die FDP schlage daher eine ‚Zwei-Gleis-Lösung‘ für gesteuerte Zuwanderung und das Asylrecht vor: „Zum einen wollen wir ein Einwanderungsgesetz mit einem klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Zum anderen stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtungen, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren“, fasst Beer sie zusammen.
Dazu gehöre auch, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal in der Bundesrepublik aufhalten, abzuschaffen. Zudem solle hierbleiben können, wer am deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird. „Wir wollen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Besonders die Union, die bei der Zuwanderung die Zeichen der Zeit noch nicht erkennen zu scheint, ist gefordert, ihre Bunkermentalität aufzugeben“, sagte Beer in Erfurt.
Verfasst von: Redaktion
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