Das sagt der Stadtelternbeirat Jena nach der gestrigen Entscheidung des Stadtrates zur Kita-Gebührensatzung!
Demo gegen die Kita-Gebührenerhoehung vor dem Lutherplatz 3 – Foto © MediaPool Jena
(JEZT / STEB) – Am Mittwoch Abend beschlossen CDU, SPD und Grüne mit Ihrer Mehrheit die neue Kitagebührensatzung. Im Handstreich hatte die Koalition sechs Monate intensive und konstruktive Arbeit zunichte gemacht.
Mit vollkommenem Unverständnis kommentierte Tim Wagner als Vorsitzender des Stadtelternbeirates die Entscheidung: „Der Änderungsantrag der Koalition, der am Ende zum Kerninhalt der neuen Satzung wurde, trägt die Handschrift der CDU, der Partei, die in den Fachausschüssen nicht anwesend war, und die alle Gesprächsangebote des Stadtelternbeirates abgelehnt hat.“ Diese Ignoranz gegenüber den 6.000 Kita-Eltern Jenas – also denjenigen, die die Gebühren zahlen werden – ist nach Meinung des STEBs ein Sinnbild für die Wertschätzung des Oberbürgermeisters und seiner Dezernenten gegenüber seinen Bürgern.
Zur entscheidenden Jugendhilfeausschusssitzung letzten Mittwoch kam keiner der vier Herren. Der Oberbürgermeister ordnete lediglich an, dass von über 200 erschienenen Eltern nur 15 die Sitzung verfolgen dürften. In dieser Sitzung empfahl der JHA übrigens nach intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik, die jetzt beschlossenen Satzung nicht anzunehmen. Gestern im Stadtrat bekundete Dezernent Schenker, dass er sich eigentlich gar nicht äußern wolle. Damit war er wohl das Vorbild für die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne, die auch inhaltlich nichts sagten. „Wenn jemand keine Argumente hat, dann macht er es wie die Koalition: Nichts zum Thema sagen, sich hinter dem Haushalt verstecken und kraftlos, saftlos mutlos lieber einer schlechten Vorlage zustimmen, als sich noch einmal einen Monat Zeit zu nehmen, um von den Experten des Unterausschuss Kita einen Kompromiss zu bekommen.“, so Tim Wagner.
Nach Meinung des Stadtelternbeirates trifft die jetzt beschlossene Satzung gerade Familien mit mehreren Kindern und kleinem bis mittlerem Einkommen extrem hart. Wenn eine Familie mit zwei Kindern, in der die Eltern Mindestlohn erhalten und voll arbeiten, für beide Kinder monatlich 220 Euro Kitagebühren und 160 Euro Essengeld zahlen muss, so kann das nach Meinung des STEBs nicht gerecht sein. Die von der Mehrheit der Eltern gewünschte gerechtere Verteilung der Gebührenlast wurde nicht umgesetzt. Allein die beschlossene Erhöhung der Freibeträge für das 2. und 3. Kind von 300 auf 400 Euro geht zwar immerhin einen kleinen Schritt in die richtige Richtung führt aber lange nicht weit genug.
Bleibt am Ende nur zu hoffen, dass wenigstens die Landespolitik ihr Wort hält und die Eltern möglichst schnell mit dem gebührenfreien Kitajahr entlastet.
Beste Grüße
Tim Wagner
Vorsitzender des Stadtelternbeirates Jena
Stellvertretender Landeselternsprecher Kita Thüringen
Verfasst von: Redaktion
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