„Die EU darf die Ukraine nicht im Stich lassen“: Der Vizepräsident des EU-Parlaments mahnt nach dem Ostpartnerschaftsgipfel
Alexander Graf Lambsdorff – Foto © FDP
Am Freitag fand der EU-Ostpartnerschaftsgipfel statt. Thema ist der Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), mahnt dabei: „Der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft darf auf keinen Fall zu einer reinen pro forma Veranstaltung werden.“ Der Liberale sieht sowohl die Ukraine und die EU in der Pflicht, die Erwartungen an die jeweilige Seite zu erfüllen.
Die EU-Spitze traf sich in Riga mit Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland. Es war der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Alexander Graf Lambsdorff : „Gerade die Erwartungen an die Ukraine sind groß – ebenso wie die Erwartungen der Ukraine selbst.“
Der EU-Parlamentarier analysiert: „Beide Seiten müssen die Erwartungen erfüllen: Kiew muss bei der Aufklärung der Morde auf dem Maidan und der Korruptionsbekämpfung aktiver und transparenter werden. Die EU ihrerseits darf die Ukraine nicht im Stich lassen und muss die Stabilisierung dieses großen und wichtigen Nachbarlandes entschlossen vorantreiben.“
Vor diesem Hintergrund dämpft der Freidemokrat die Erwartungen. Denn: „In Wirtschaft, Regierungsführung und Rechtsprechung bleibt viel zu tun.“ Ein EU-Beitritt stehe bis auf Weiteres nicht auf der Tagesordnung. Für den Liberalen ist die vertiefte Zusammenarbeit der EU auch mit den anderen östlichen Nachbarn von entscheidender Bedeutung: Sie müsse weiter ausgebaut werden. Denn: „Nach zwei Jahrzehnten Unabhängigkeit sind zahlreiche ehemalige Sowjetstaaten verarmt, korruptionsanfällig und institutionell schwach entwickelt.“
Reformen seien also bitter nötig. Lambsdorff fordert zudem: „Gegenüber Ländern wie Weißrussland und Aserbaidschan muss zudem die Menschenrechtslage dringend thematisiert werden.“ Dort habe die Zivilgesellschaft kaum mehr Luft zum Atmen, die meisten Aktivisten seien im Gefängnis oder im Exil, schildert er die Lage. „Von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind beide Staaten weit entfernt.“
Verfasst von: Redaktion
« Verwirrte Autofahrerin richtet auf der Autobahn A9 bei Jena einen Schaden von bis zu 200.000 Euro an Noch bis 04. Juni 2015 sind Anmeldungen zum Wissenschaftlichen Meisterkurs von FSU Jena und Klassik Stiftung Weimar möglich »
