„#IchbinkeinTerrorist“: Die FDP startet eine Protestaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

15.06.15 • JEZT AKTUELL, START • 1 Kommentar zu „#IchbinkeinTerrorist“: Die FDP startet eine Protestaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten. Die Freien Demokraten sprechen sich mit entschiedenen Worten gegen die vorgesehene neue Vorratsdatenspeicherung aus – und starten eine Protestaktion. „Hinter dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Grundannahme: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Das sehe ich anders und lehne das Gesetz ab. #IchBinKeinTerrorist #NoVDS“, machte FDP-Chef Christian Lindner auf seinem Facebook-Profil den Anfang.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt: „Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht wahr.“ Der Europäische Gerichtshof habe die alte Vorratsdatenspeicherung in einer bahnbrechenden Entscheidung für europarechtswidrig erklärt. Nach zwei gescheiterten Anläufen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht würden Union und SPD es jetzt mit einem Taschenspielertrick versuchen. „Wo Speicherfristen drauf steht, steckt Vorratsdatenspeicherung drin. Das kann auch jede Rhetorik nicht verkleistern.“

Wolfgang Kubicki kündigte an: „Ich werde als Abgeordneter und in meiner Funktion als Anwalt juristisch dagegen vorgehen und nach Verabschiedung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.“

Verfasst von: Redaktion

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