„Aus die Maut!“: Die Bundesregierung muss ihre Kfz-Maut-Pläne komplett zurücknehmen
„Aus die Maut“- Abbildung © FDP InterJena
Die EU-Kommission geht wie angekündigt juristisch gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt deshalb den Start der Mautregelung. Für den Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, bleibt nur eine Lösung: „Die Bundesregierung muss ihre Maut-Pläne komplett zurücknehmen. Das wäre die beste und einfachste Lösung für alle.“
Die umstrittene Pkw-Maut wird nicht wie beschlossen noch 2016 eingeführt, denn der Bundesverkehrsminister von der CSU verschiebt den Start der Pkw-Maut so lange, bis der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Das dauert laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre – damit ist der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe des Jahres 2016 faktisch kaum haltbar. Die EU-Kommission bemängelt seit Monaten, dass die Maut ausländische Autofahrer gezielt benachteilige.
Für FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr ist die jetzige Aussetzung zwar folgerichtig, werde aber möglicherweise am Ende nur dazu führen, dass auch deutsche Autofahrer demnächst zahlen dürfen. „Dobrindts Garantie ist dann nichts mehr Wert. Die Pkw-Maut ist der Einstieg in die Abzocke für alle“, prophezeit der Freidemokrat. „Die Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung“, bekräftigte Dürr die Haltung der Liberalen. „Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat“, fasst der FDP-Fraktionschef zusammen.
Nun müsse die EU das richten, „was die Große Koalition mit ihrer Scheuklappenpolitik verbockt hat. Spätestens jetzt müsste auch der CSU klar sein, dass auch in Bayern Europarecht gilt.“
Verfasst von: Redaktion
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