„4 vor 12“: Die Zeit der Tricks und Spielchen aus Griechenland ist vorbei, sagt Christian Lindner
Im Streit zwischen Griechenland und den Geldgebern sind die Fronten vor dem heutigen EU-Sondergipfel weiter verhärtet. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis will zwar eine neue Reformliste vorlegen, schweigt aber zu den konkreten Sparvorschlägen. FDP-Chef Christian Lindner hat jetzt die Geduld mit ihm verloren: Er fordert den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras auf, seinem Finanzminister Giannis Varoufakis den Laufpass zu geben.
„Ministerpräsident Tsipras sollte der Euro-Zone sein ernsthaftes Interesse an einer Stabilisierung seines Landes zeigen, indem er seinen Finanzminister entlässt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung rief er dazu auf, im Schuldenstreit mit Griechenland standhaft zu bleiben. „Die Zeit der Tricks und Spielchen ist längst vorbei. Wenn Griechenland in der Euro-Zone bleiben will, muss es endlich eine abgestimmte Reformliste vorlegen, die das Land wieder wettbewerbsfähig macht“, mahnte der FDP-Chef. Finanzminister Varoufakis mache das Gegenteil. Er blockiere mit seinen Schimpf-Tiraden und Tricksereien die Chance auf eine Einigung. Tsipras müsse sich entscheiden: „Will er weiter mit Varoufakis die Euro-Zone als Spielwiese nutzen, oder kehrt er an den Tisch seriöser Gespräche zurück.“
„Es darf keinen Rabatt für ein einzelnes Land geben“, sagte Lindner in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Andere Schuldenländer hätten geforderte Reformen mühsam erfüllt und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Vor dem Sondergipfel der EU warnte der FDP-Bundesvorsitzende vor einer Aufweichung roter Linien. „Es ist alternativlos, dass Griechenland auf den Weg der Reformen zurückkehrt“, so Lindner. Ein Verbleib im Euro zu falschen Bedingungen wäre der größere Schaden als ein geordneter Austritt des Landes. Für FDP-Chef Christian Lindner gibt es nur eine Alternative zu dem Trauerspiel: „Die Fortsetzung des Kurses, den Europa 2010 eingeschlagen hat.“ Die größte Gefahr sei nicht der „Grexit“, sondern dass Griechenland unter falschen Bedingungen in der Eurozone verbleibe, so Lindner im Interview der Woche mit dem „Deutschlandfunk“. Man müsse konsequent bleiben, mahnt Lindner: „Hilfe nur gegen Reformen – kommen keine Reformen, dann keine Hilfe.“
Der griechischen Regierung unter Tsipras wirft Lindner vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen: „Würde man jetzt Herrn Tsipras Rabatt geben, wäre das ein Konjunkturprogramm für Linkspopulisten überall in Europa, zum Beispiel in Spanien.“ Die größte Gefahr heute sei also nicht das Ausscheiden Griechenlands, „ich sehe die größte Gefahr heute darin, dass Griechenland im Euro verbleibt, und zwar unter den falschen Bedingungen“, mahnt der Vorsitzende der Freien Demokraten. Er wünsche sich, „dass Herr Tsipras eine 180-Grad-Wende abschließt, um dann in der Eurozone bleiben zu können.“ Es gehe jetzt gar nicht um neue rigide Sparmaßnahmen, da sei doch viel bereits erreicht worden. Es gehe um Fragen der Marktöffnung, der Privatisierung, der Bekämpfung der Korruption, Durchsetzung eines Steuerwesens. Lindner: „Also Dinge, die den mittelständischen Betrieben dort helfen könnten und den Arbeitnehmern.“
Verfasst von: Redaktion
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