„Eins vor Zwölf“: Im Griechenland-Schuldendrama ist der Grexit besser als ein „Weich-Euro“!
Griechenland steht haarscharf vor einer Staatspleite. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber für den 5. Juli 2015 angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone entschieden daraufhin, das Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Für FDP-Chef Christian Lindner (Foto) ist die Entscheidung „klar und völlig richtig: besser Grexit als Weich-Euro. Die Volten der griechischen Regierung sind inakzeptabel und gehen leider voll zu Lasten des eigenen Volkes.“ Er forderte zugleich eine Sondersitzung des Bundestags und eine Regierungserklärung der Kanzlerin.
„Der Deutsche Bundestag sollte noch vor Dienstagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen, damit die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung das Parlament und die Öffentlichkeit unterrichten kann“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Lindner betonte: „Bei allem Verständis für die Vertraulichkeit der Verhandlungen in Brüssel würde ich mir mehr Offenheit und Klarheit in der Kommunikation der Bundesregierung wünschen.“ Die Entscheidung der Finanzminister der Eurogruppe findet er bemerkenswert: „Die Absage an den Geisterfahrer Tsipras war zugleich das Signal, dass die Idee des vereinten Europas mit fairen Regeln für alle lebendig ist.“ Jetzt gebe es eine Gelegenheit, wieder zu mehr Stabilität und Gemeinsamkeit im verbliebenen Rest der Euro-Zone zu finden. Sollte die griechische Regierung ihr Land tatsächlich aus dem Euro führen, so ginge davon keine Schwächung des europäischen Gedanken aus“, ist Lindner überzeugt.
FDP Parteichef Christian Lindner – Foto © Freie Demokratische Partei
Der FDP-Chef betonte erneut: „Es darf keinen Reform-Rabatt für ein einzelnes Land geben, wenn linke Weichmacher mit Hammer und Meißel das Fundament einreißen wollen.“ Im Fall von Zypern habe die EZB vor zwei Jahren keinen Spielraum mehr in ähnlicher Situation für Ela-Kredite für die Banken gesehen. Die klare Entscheidung der Euro-Gruppe müsse jetzt bei Griechenland zu dem selben Ergebnis führen. Lindner erklärte mit Blick auf die Entscheidung der Griechen: „Die Wirklichkeitsverweigerung der griechischen Regierung macht betroffen.“ Leidtragende würden die Bürger sein.
Von der EZB erwartet der Liberale jetzt, dass sie die klare Leitentscheidung der Euro-Gruppe berücksichtigt. „Für die künstliche Beatmung der griechischen Banken gibt es nach der Entscheidung des griechischen Parlaments keine Grundlage mehr.“ Von der Bundesregierung erwartet er, dass sie nun zügig eine Initiative startet, „um endlich ein valides Insolvenzrecht für Staaten zu entwickeln.“ Die Schwierigkeit der aktuellen Situation rund um den Grexit sei „leider auch ein Versäumnis der deutschen Bundesregierung, die bislang keinen Plan B entwickelt hatte.“
Verfasst von: Redaktion
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