„Städte und Gemeinden dürfen nicht einfach im Stich gelassen werden“: MdB Albert Weiler fordert lückenlose Aufklärung von Ramelow, was mit den Bundesgeldern passiert
Bundestagsabgeordneter Albert Weiler – Foto © Archiv Deutscher Bundestag / A. Melde
(JEZT / BÜRO ALBERT WEILER) – Der direkt gewählte Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler unterstützt das gemeinsame Anliegen des Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebunds zur notwendigen Entlastung der Thüringen Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung. Die über den Bundeshaushalt jeweils für dieses und das kommende Jahr zur Verfügung gestellten Mittel für die Mehrkosten zur Aufnahme von Asylbewerbern sollen, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, nicht nur den Länder, sondern vor allem den Kommunen zu Gute kommen. Die Thüringer Städte und Gemeinden sind auf eine Ausfinanzierung von Mehrbelastungen durch weiterhin hohe und steigende Flüchtlingszahlen angewiesen. Die Unterstützung des Landes ist für Albert Weiler dabei unerlässlich.
Daher fordert der Bundestagsabgeordnete vom Thüringer Ministerpräsidenten eine lückenlose Aufklärung, wie die Mittel, die den Kommunen zustehen, im Landeshaushalt Verwendung finden. „Die Landesregierung ist in der Pflicht, die durch die Asylbewerberaufnahme entstehenden Mehrbelastungen zweckgebunden an die Kommunen weiterzureichen. Die Städte und Gemeinden dürfen nicht einfach im Stich gelassen werden. Der Ministerpräsident darf meines Erachtens mit den Geldern keine Haushaltslöcher stopfen, sondern sollte stattdessen seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen“, so Albert Weiler.
Laut Weiler offenbare sich nun die verfehlte Asylpolitik des Landes mit Bezug auf den noch im letzten Jahr durch den Ministerpräsidenten durchgesetzten Winterabschiebestopp in Thüringen. Für diesen mussten bereits die Thüringer Steuerzahler aufkommen. „Die Thüringerinnen und Thüringer werden nicht dauerhaft akzeptieren, dass stets neue Schlupflöcher für Wirtschaftsflüchtlinge in erster Linie aus den Balkanstaaten entstehen, die zu Lasten von Asylbewerbern aus Herkunftsländern wie Syrien gehen“, sagte Albert Weiler abschließend.
Verfasst von: Redaktion
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