„Flüchtlingspolitik, Integration und Einwanderung“: Endlich mehr Mut und Pragmatismus!
Deutschland diskutiert über den Umgang mit Flüchtlingen. Im „Welt“-Gastbeitrag beschreiben FDP-Bundeschef Christian Lindner und FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp konkrete Strategien. „Natürlich müssen die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schlepperkriminalität sowie eine faire Lastenverteilung in der EU auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz oben stehen“, betonen sie. Es müsse aber kurzfristig gehandelt werden, wo tatsächlich etwas bewegt werden könne: Bei der Steuerung der Balkanmigration, der Auflösung des Verfahrensstaus und der Finanzierung.
Lindner und Stamp kritisieren, dass Asylbewerber vom Balkan Unterkünfte und Verfahren überlasteten, um dann wieder ausreisen zu müssen, weil die Asyl-Voraussetzungen nicht erfüllt würden. Gleichzeitig suche die Wirtschaft in Deutschland händeringend nach Nachwuchs. Statt diesen Migranten „Missbrauch“ vorzuwerfen, sollte aus der ungesteuerten Einreise eine gesteuerte Migration werden. „Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft, sondern auch wieder visumspflichtig werden“, erklären sie.
Auf der anderen Seite sollen Anträge aus Syrien, dem Irak und Eritrea nach einer Sicherheitsprüfung pauschal anerkannt werden, um das System zu entlasten und die Integration zu beschleunigen. Darüber hinaus fordern Lindner und Stamp die Bundesregierung auf, „mindestens die Hälfte der 1600 Bundesbeamten vom Zoll, die die Einhaltung des Mindestlohngesetzes kontrollieren, für die Bearbeitung der Asylanträge abzuordnen“. Der Bund sollte außerdem die Kosten der Verfahren übernehmen und ein zentrales Management mit flexibler Verteilung einrichten.
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Verfasst von: Redaktion
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