Die Bürgerallianz zeigt sich enttäuscht über den sich abzeichnenden Kompromiss bei den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen
Seit Jahren macht sich vielerorts Unmut breit über die Beiträge, die im Freistaat Thüringen für den Straßenausbau kassiert werden. Seit dem 8. August 1991 gibt es das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) und seither unterschiedliche Auffassungen dazu, was an dessen § 7 gerecht ist. Dieser regelt, dass (Zitat) „Gemeinden und Landkreise (…) zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von denjenigen Grundstückseigentümern (…) erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet.“
Viele Jahre regierte die CDU im Freistaat und die machte die Gesetzesregelungen nicht unbedingt grundstückseigentümerfreundlich, sondern habe sie sogar verschärft, wie die Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben feststellte. Dagegen gab es Proteste und die wurden u.a. vom LINKE-Landespolitiker Frank Kuschel forciert, der selbst prominentes Mitglied der Bürgerallianz ist. Nun hat die Landesregierung gewechselt und da ringen LINKE, SPD und Bündnis-Grüne gerade um die Zukunft des KAG und eine Neuregelung zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen soll her.
Allerdings sieht es derzeit nicht nach einer Abschaffung der Beitragserhebung aus, wie es die Bürgerallianz vehement fordert. Denn der sich abzeichnende Kompromiss in der rot-rot-grünen Koalition sieht nach den Worten von Frank Kuschel, der auch kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist, lediglich vor, dass Abgaben für den Straßenbau künftig nur noch dann erhoben werden, wenn die Kommunen vor Baubeginn eine entsprechende Satzung verabschiedet habe. Außerdem könnten, so der Plan der Landesregierung, Kommunen bald selbst entscheiden, wie viele Jahre nach Bauarbeiten sie ihre Einwohner zur Kasse bitten wollen.
Bereits nächste Woche könnte nach Kuschels Angaben die Novellierung des ThürKAG Thema einer Kabinettsklausur sein, womit die Chancen gut stünden, dass das Gesetz im Oktober im Landtag eingebracht und im Dezember verabschiedet werde, so Kommunal-Experte Kuschel, der eine Abschaffung der Beitragserhebung noch in dieser Legislaturperiode nach eigenen Worten für unwahrscheinlich hält. In der Ostthüringer Zeitung sagte er, man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass die SPD noch nicht so weit“ sei. Daher sieht er den sich nun abzeichnenden Kompromiss als „einen Einstieg“.
Seine Worte stießen allerdings bei der Bürgerallianz Thüringen auf wenig Gegenliebe. Er verspüre „keinen ernsthaften Willen in der Regierung, dass sich etwas ändert“, so deren Landesvorsitzender Wolfgang Kleindienst in der OTZ und forderte nochmals die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge denn „in Baden-Württemberg werden sie schon seit Jahrzehnten nicht mehr erhoben„, so Kleindienst. Auch eine Gegenfinanzierung hat er parat: Künftig sollten die Straßenbauarbeiten über die Einnahmen aus der Grundsteuer finanziert werden, so Kleindienst. Die Bürgerallianz plane für nächste Woche während der von Frank Kuschel angekündigten Kabinetsklausur eine Mahnwache am Landtag.
Verfasst von: Rainer Sauer
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