„Erst grünes Licht geben und dann die Ampel auf Rot stellen, das geht nicht!“: Christian Lindner wirft der Regierung vor, durch die wieder eingeführten Grenzkontrollen Europa zu beschädigen
Christian Lindner auf dem FDP Parteitag 2015 – Foto © FDP
An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es seit diesem Wochenende wieder Kontrollen. Die Bundesregierung versucht dadurch die Geschwindigkeit, mit der Flüchtlinge nach Deutschland einreisen drosseln und so die Aufnahmeeinrichtungen entlasten. FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung vor: „Wer die Grenzen dauerhaft dicht macht, beschädigt Europa.“ Und die Generalsekretärin der Freien Demokraten, Nicola Beer, fordert eine stringente europäische Asylpolitik und geordnete Zuwanderungspolitik.
Das, worüber derzeit die ganze Welt den Kopf schüttelt, verwirrt auch viele Menschen in Deutschland. Erst verkündet CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland „niemanden abweisen wird, der aus Not in unser Land kommt“ – wenige Tage später gibt Innenminister Thomas de Maizière bekannt, dass die Grenze nach Österreich ab sofort wieder durch deutsche Grenzbeamte kontrolliert wird. Mit Souveränität habe das wenig zu tun, so der FDP-Chef, der Merkel zudem vorwarf, sie habe in den letzten Tagen „die schwersten Fehler ihrer bisherigen Amtszeit gemacht“, als sie kleine klaren Regeln in der aktuellen Asylpolitik festlegte. Lindner attestiert der Großen Koalition hier sogar ein konzeptionelles Versagen: „Den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Ampel auf Rot zu stellen, zeugt von Chaos.“ Die Bundeskanzlerin müsse einen besseren Weg finden, um die anderen europäischen Länder zu einer fairen Lastenverteilung zu bewegen.
Das Hin und Herr der Großen Koalition sei ein „Offenbarungseid, die Sache weder innen- noch außenpolitisch im Griff zu haben“, konstatierte auch Nicola Beer. Für die Freidemokratin das Ergebnis, „wenn man seit Jahren ein echtes Konzept für eine gesteuerte Zuwanderung mit Qualifikationen und Quoten verweigert und dann auch noch die Länder an den Außengrenzen der EU mit den absehbaren Problemen allein lässt“. Eine koordinierte europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik sei nötig, „um gebündelt die Fluchtgründe in den Krisenregionen anzugehen und zu bekämpfen“. Sie fordert, dass Merkel dieses Thema endlich zur Chefsache erklären sollte und auch entsprechend souverän handelt.
Der FDP-Vorsitzende wiederum sieht die schwarz-rote Regierung in der Pflicht, nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sehr schnell die Demokratie näher zu bringen. Die Bundesregierung sollte sofort in den Erstaufnahmeeinrichtungen Integrationskurse forcieren, die insbesondere unsere liberalen Verfassungswerte vermitteln, erklärte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Lindner: „Nicht nur Deutschland wird sich verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es.“ Es bestehe durchaus die Sorge, dass aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise werde, betonte Lindner im DPA-Gespräch.
Verfasst von: Redaktion
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