„Schröter macht antisemitisches Denken salonfähig!“: SPD-Jusos üben harsche Kritik an den Äußerungen des Jenaer Oberbürgermeisters zu „Israel als Besatzerstaat“
(JEZT / JUSOS) – Nachdem die Kritik am „Rundschreiben 2/2015“ des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 05. September 2015 (siehe HIER im Wortlaut) nicht nachlässt, testete Jenas Oberbürgermeister diese Woche nun offensichtlich dessen Grenzen aus. In einem Pressegespräch sagte er am Donnerstag anlässlich der derzeitigen Flüchtlingsströme aus arabischen Ländern nach Deutschland und Jena, hierbei trage „die islamfeindliche US-Politik der vergangenen Jahrzehnte (…) ihre Früchte“. Eine gravierende Änderung der Politik sei seiner Ansicht nach nötig, um die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu entschärfen, so der Jenaer Oberbürgermeister. Schröter weiter: „Deutschland muss seine Rolle im Nahost-Konflikt ändern. Es muss aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten.“
Die Jungsozialisten (dies ist die Jugendorganisation der SPD) zeigten sich heute empört über die Meinungsäußerung des Oberbürgermeisters zum deutsch-israelischen Verhältnis. „Die naive Einschätzung Schröters verdreht die humanitäre Katastrophe in Syrien ins Absurde“, so Josephine Petzold von den Jenaer Jusos. Das Stadtoberhaupt trage so dazu bei, antisemitisches Denken in der Gesellschaft salonfähig zu machen, hieß es.
Die Jusos beklagten weiter, die Behauptung Albrecht Schröters, eine islamfeindliche US-Politik sei hauptverantwortlich für die Flucht Hunderttausender Menschen, greife ebenfalls viel zu kurz. Solche verknappenden Darstellungen der wahren Zusammenhänge von Unterdrückung, Flucht und Vertreibung beförderten eher Ressentiments als Lösungsvorschläge anzubieten.
Bereits vor drei Jahren war Jenas Oberbürgermeister in die Kritik geraten: Mit seiner Unterstützung einer Kampagne des „Pax Christi“ forderte er einen Boykott israelischer Waren und sorgte damals für breiten Unmut unter der Jenaer Bevölkerung. Antisemitismus sei nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem in Deutschland, erklärten die Jenaer Jungsozialisten. Antisemitische Demonstrationen und Übergriffe im vergangenen Jahr hätten gezeigtt, dass es auch heute noch eine unmittelbare Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland gibt.
Ob dies die einzige Kritik bleiben wird oder ob Dr. Albrecht Schröter auch bezüglich des Rundschreibens des Thüringer Landesverwaltungsamtes etwas über das Ziel hinausgeschossen ist (zumal aus seinen Äußerungen nicht ohne weiteres erkennbar ist, was Israel mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingsströmen zu tun hat) wird man sehen.
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