FDP Thüringen: Dirk Bergner wirft Rot-Rot-Grün innenpolitisches Totalversagen vor
Ein Jahr nach der Landtagswahl lässt der amtierende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner innenpolitisch kein gutes Haar an der Koalition im Land: Bei Straßenausbaubeiträgen sei „außer lauwarmen Ankündigen“ nicht viel los, während sich Rot-Rot-Grün in einer „nutzlosen Gebietsreform“ verzettele, die Flüchtlingspolitik wirke recht hilflos, und in Sachen Bürgerrechten hat sich nichts getan, um die „Abhörfreibriefe“ im Polizeiaufgabengesetz auf ein vernünftiges Maß zu stutzen.
„Dass ein Jahr nach der Landtagswahl immer noch keine Erleichterungen für die von Straßenausbaubeiträgen und von Abwasserbeiträgen betroffenen Bürger da sind, finde ich besonders enttäuschend“, sagte Bergner. Offenkundig habe sich der in der vergangenen Wahlperiode von Grünen und Linken vorgelegte Gesetzentwurf als Mogelpackung erwiesen, weil er verfassungswidrig war, so der Liberale. „Beide Parteien hatten den Leuten vorgegaukelt, eine einfache Lösung zu haben. Nun stehen sie vor dem Scherbenhaufen der eigenen Ankündigungsrhetorik“.
Gleichwohl läge der FDP-Entwurf aus der vergangenen Legislatur immer noch bereit, Kommunen vom Zwang zu Beiträgen zu befreien. „Das würde nicht allen, aber vielen helfen“, ist der Freie Demokrat überzeugt. Traurig sei indes, dass sich auch die Opposition bei dem Thema bislang kaum mit Ruhm bekleckert habe. „Stattdessen verzetteln sich die Koalitionsparteien in einer nutzlosen Gebietsreform, deren Effizienz sie nicht nachweisen können, und die die Selbstbestimmung im ländlichen Raum platt macht“, monierte der 50-Jährige, der nach dem Rückzug von Franka Hitzing das Amt des Landesvorsitzenden kommissarisch ausübt.
Verfasst von: Redaktion
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