Die Freien Demokraten fordern den Oberbürgermeister dringend auf, sich auf seine Aufgaben als Verwaltungschef zu konzentrieren
(JEZT / FDP JENA) – Dass er Unmut mit einigen seiner Äußerungen zum Thema „Flüchtlinge und ihre Fluchtgründe“ hervorrufen könnte, das war dem Jenaer Oberbürgermeister sicher bewusst. Aber immerhin schaffte er es mit seinen gezielten Provokationen sogar bis in die Tageszeitung DIE WELT.
Nach den Jungsozialisten hat sich das Stadtoberhaupt jetzt auch den Ärger der Freien Demokraten zugezogen, die in einer Presseerklärung Dr. Schröter dringend auffordern, auf seine „Außenpolitik“ zu verzichten und sich auf seine Aufgaben als Verwaltungschef zu konzentrieren. Die FDP schreibt:
„Im Zusammenhang mit Flüchtlingen ist viel von Vorurteilen die Rede, die es zu überwinden gilt. Der Jenaer Oberbürgermeister und profilierte Nebenaußenpolitiker Schröter gab uns Einblick in sein vorurteilbeladenes Weltbild. Er äußerte sich zu den Ursachen von Krieg, Terror und Vertreibung in Syrien. Für jeden Beobachter ist ersichtlich, dass die Menschen im wesentlich vor dem Terror des Assad-Regimes und des IS flüchten und der Bürgerkrieg seinen Ausgang mit der Unterdrückung der Bürgerproteste 2011 nahm.
Statt dessen sieht der OB die Schuld bei den klassischen Watschenmännern des linken und rechten Stammtisches: Der Westen, die USA und Israel. Insbesondere seine Behauptung, es gäbe eine „islamfeindliche US-Politik der vergangenen Jahrzehnte“ ist plattester Antiamerikanismus und frei von Sachkenntnis. Gut, dass Außenminister Steinmeier andere Berater in der SPD hat.
Diesmal war die Schrötersche Nebenaußenpolitik nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Der OB erzeugt mit seiner Weltsicht den Eindruck, wir müssten Flüchtlinge aufnehmen, weil sie Opfer Dunkler Mächte im Hintergrund seien. Die Ursachen für den Krieg lassen sich vor Ort finden und entziehen sich einfachen Lösungen. Genau deswegen ist die Situation der Syrer so verzweifelt.
Verzweifelt genug, dass sich deren Zuwanderungen durch Grenzkontrollen verlangsamen, aber sich nicht beenden lässt. Das stellt auch unsere Stadt vor Herausforderungen. Daher sollte sich Schröter seinen Aufgaben als gewählter OB widmen und schlaue Kommentare zur Weltlage unterlassen. Mit der organisatorischen Bewältigung der Flüchtlingskrise auf seinem Posten hat er ausreichend zu tun.
gez. Alexis Taeger, Stellv. Kreisvorsorsitzender der FDP Jena“
Verfasst von: Redaktion
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