Christian Lindner warnt anlässlich der heutigen Ministergespräche vor einer Integrationskrise – Der FDP-Chef plädiert für einen bundesweiten „Aktionsplan Integration“
FDP-Chef Christian Lindner (Foto) ist in Sorge, dass aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise wird und sagte in einem „dpa“-Interview: „Wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Aktionsplan Integration.“ Der Kanzlerin warf er vor, in den letzten Wochen „die schwersten Fehler ihrer bisherigen Amtszeit gemacht“ zu haben: „Obwohl gerade in der Asylpolitik klare Regeln nötig wären, hat ausgerechnet Deutschland für Chaos gesorgt. Jetzt muss umso mehr ein Krisenmanagement verfolgt werden“, so der Liberale. Die Freien Demokraten erwarten jetzt eine konkrete Umsetzung der Ergebnisse des erneuten EU-Sondergipfels vom Dienstag.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise habe die Koaltion „die Dimension der Aufgabe verkannt“, sagte Lindner gegenüber der „dpa“. Deutschland stoße an seine Grenzen und Angela Merkel ebenso und ihre Regierung vermittelten in den vergangenen Tagen völlig widersprüchliche Signale. Dem Freidemokraten ist vor allem der Zick-Zack-Kurs der vergangenen Tage ein Dorn im Auge: „Mit den neuen Grenzkontrollen hat die Bundesregierung einen letzten Notausgang gewählt, der bei einer besseren Strategie nicht nötig gewesen wäre.“ Lindner fürchtet, dass das „der Dominostein gewesen sein“ könnte, „dem in ganz Europa immer mehr geschlossene Grenzen folgen.“
Wie schon Alexander Graf Lambsdorff zuvor hatte auch Lindner einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Europa gefordert, um den Schaden zu begrenzen und gemeinsame Antworten zu finden. Das Tempo, das bei der Bankenrettung möglich gewesen sei, wäre angesichts von menschlichen Schicksalen jetzt angemessen, so Lindner im Interview mit der „dpa“. Der FDP-Chef sieht zudem die schwarz-rote Regierung in der Pflicht, nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sehr schnell die Demokratie näherzubringen: „Wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Aktionsplan Integration, der Bildungssystem sowie Arbeits- und Wohnungsmarkt vorbereitet.“ Deshalb müsse die Bundesregierung, nach seinen Worten, „sofort in den Erstaufnahmeeinrichtungen Integrationskurse forcieren“, die insbesondere die liberalen Verfassungswerte vermitteln. „Nicht nur Deutschland wird sich verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es“, sagte Christian Lindner.
Verfasst von: Redaktion
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