FDP Thüringen: Durch die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform wird die Kommunale Selbstverwaltung in Thüringen zerstört
Die Thüringer FDP hat die von der Landesregierung vorgestellten Gebietsreformpläne scharf kritisiert. Diese würden zu Lasten des ländlichen Raums gehen, moniert Landesvorstandsmitglied Uwe Schäfer. „Das ist ein ‚Leidbild‘ und kein ‚Leitbild‘. Mit der Zerschlagung gewachsener Strukturen wird die kommunale Selbstverwaltung weiter zerstört“, so der liberale Kommunalpolitiker, der selbst ehrenamtlich als Bürgermeister der Stadt Rastenberg tätig ist.
„Warum drehen wir das Rad der Zeit zurück? 1989 haben wir für Freiheit und Demokratie gekämpft. In diesem Zusammenhang war dann eines der bedeutendsten Ergebnisse die kommunale Selbstverwaltung“, stellt Schäfer fest. Nicht umsonst nenne sich in Thüringen einer der kommunalen Spitzenverbände „Gemeinde- und Städtebund“. „Bereits 1994 wurden schon einmal Veränderungen in den Strukturen der Gemeinden und Städte vorgenommen, die bis heute nicht zu Ende gedacht, geschweige denn zu finanziellen Einsparungen geführt haben.“ Neue Strukturen könnten eine gewachsene Ortsansiedlung nicht unterbinden. „Aber es kann eine Region zerstört werden“, warnt Schäfer. „Jeder Ort hat seine Geschichte. Jeder Ort hat seine Menschen mit eigener Vielfalt. Wenn man dieses Gut zerstört, wird den Menschen ihre Heimat genommen.“
Sachverstand und gemeinsames Handeln müssten jetzt zusammenstehen, um dies zu verhindern, fordert Schäfer. „Millionen von Euro werden für Ministerien zur Neuausrichtung ausgegeben. Millionen von Euro werden für Projekte fern ab jeglicher Realität verbrannt“, schimpft der Liberale. Die Schlüsselzuweisungen der Kommunen seien von ca. 900 Euro im Jahr 2011 auf aktuell ca. 600 Euro pro Einwohner zurückgegangen. Man habe den Kommunen mehr Geld versprochen und nichts von alle dem sei in der Realität passiert. „Es wird Zeit, dass endlich wieder der einzelne Bürger das Wichtigste im Staat wird. Zentralisierung heißt nicht bürgerfreundlich, sondern ist ein Rückfall in die Zeit vor der politischen Wende“, so Schäfer abschließend.
Verfasst von: Redaktion
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