FDP Chef Christian Lindner zur VW-Abgasaffäre: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel lässt Deutschlands Industrie im Regen stehen
Nach Bekanntwerden des VW-Skandals ist ein politischer Shitstorm über die gesamte deutsche Autobranche hereingebrochen. Dabei sei der VW-Betrug nicht die Regel, sondern die krasse Ausnahme, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar. „Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass Teile der Politik sich nicht vor unsere Wirtschaft stellen, sondern im Gegenteil Misstrauen säen“, kritisierte er im „Handelsblatt“. Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätte sich schützend in den Sturm stellen müssen, statt zuzusehen, während noch eine Schlüsselindustrie klein gemacht werde.
Die Grünen und ihre Lobbygruppen wollten nämlich offenbar nach der Energiebranche jetzt die zweite wichtige Branche in die Knie zwingen. Die Große Koalition misstraue sowieso allem, was nicht staatlich sei, moniert Lindner. „Ich frage mich: Wo ist eigentlich der Bundeswirtschaftsminister, wenn eine der stärksten Branchen unseres Landes für das kriminelle Verhalten Einzelner in Mithaftung genommen werden soll?“
Lindner prangerte außerdem an, dass der Betrugsskandal unter den Augen des niedersächsischen Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat passierte. „Mir ist nicht bekannt, dass Herr Weil über eine besondere Expertise verfügt, um über die Geschicke eines internationalen Autokonzerns zu entscheiden“, gab er zu bedenken. Der Betrugsskandal wäre aus Lindners Sicht die ideale Gelegenheit, Politiker im Aufsichtsgremium gegen Experten auszutauschen, die von der Sache etwas verstehen würden. Die Staatsbeteiligung an dem Konzern durch das VW-Gesetz hält Lindner für ordnungspolitisch falsch. Er fragte: „Warum muss das Land Niedersachsen über eine goldene Aktie verfügen, mit der es die Geschäftspolitik stark beeinflussen kann?“
Lesen Sie nachfolgend das gesamte Interview:
Hat der VW-Skandal das Zeug, den Ruf der ganzen deutschen Wirtschaft zu beschädigen?
Deutschlands globale Wettbewerber sind natürlich daran interessiert, „Made in Germany“ zu schwächen. Unsere Wirtschaft ist verantwortungsbewusst und stark. Der VW-Betrug ist nicht die Regel, sondern die krasse Ausnahme. Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass Teile der Politik bis in die Bundesregierung hinein sich nicht vor unsere Wirtschaft stellen, sondern im Gegenteil Misstrauen säen.
Was meinen Sie damit konkret?
Die Kritik der Grünen und ihrer Lobbygruppen zeigt, dass VW der Anlass ist, jetzt nach der Energiebranche die zweite Schlüsselindustrie klein machen zu wollen. Und die Große Koalition misstraut sowieso allem, was nicht staatlich ist. Ich frage mich: Wo ist eigentlich der Bundeswirtschaftsminister, wenn eine der stärksten Branchen unseres Landes für das kriminelle Verhalten Einzelner in Mithaftung genommen werden soll?
Dass bei VW in gewaltigem Ausmaß betrogen wurde, ist doch unbestreitbar…
Natürlich, und kriminelle Machenschaften verdienen keine Nachsicht, sondern eine konsequente juristische Aufarbeitung. VW selbst muss lückenlos aufklären und einen Neustart glaubhaft machen. Ich halte auch die Staatsbeteiligung an dem Konzern für ordnungspolitisch falsch. Warum muss das Land Niedersachsen über eine goldene Aktie verfügen, mit der es die Geschäftspolitik stark beeinflussen kann?
VW-Gesetz auf den Prüfstand stellen
Was fordern Sie?
Der Betrugsskandal ist unter den Augen des niedersächsischen Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat passiert. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Weil über eine besondere Expertise verfügt, um über die Geschicke eines internationalen Autokonzerns zu entscheiden. Es ist an der Zeit, das VW-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen. Der Betrugsskandal wäre die ideale Gelegenheit, Politiker gegen Experten auszutauschen, die von der Sache etwas verstehen.
Drei Wochen nach Bekanntwerden der VW-Manipulationen belebt heute Sigmar Gabriel das Bündnis für Industrie wieder. Als der politische Shitstorm über die gesamte Autobranche und die deutsche Industrie hereingebrochen ist, hätte sich der Wirtschaftsminister schützend in den Sturm stellen müssen. Das wäre der Lackmustest für eine echte Industriepolitik gewesen. Warmherzige Erklärungen und pressetaugliche Vor-Ort-Termine ersetzen keine gute Gesetzgebung, die die Rahmenbedingungen für unsere Industrie verbessert.
Die da wäre?
Der Wirtschaftsminister hat bewusst die Zuständigkeit für die Energiewende an sich gezogen. Nach zwei Jahren ist zu bilanzieren, dass das Jahrhundertprojekt Energiewende kurz vor dem Scheitern steht. Die Koalition verrennt sich beim Klimaschutz, die Energiepreise für die Verbraucher und für Industrie und Mittelstand steigen. In dieser Woche wird der nächste Anstieg der EEG-Umlage bekannt gegeben. Es wäre Aufgabe des Wirtschaftsministers, einen Weg aus dem EEG-Subventionschaos zu ebnen. Stattdessen werden alle Gräben dieser ideologischen Energiepolitik mit dem Geld der Stromkunden zugeschüttet. Das EEG sollte besser heute als morgen abgeschafft werden.
Was kritisieren Sie außerdem?
Die geplante Reform der Erbschaftsteuer (s. Seite 9, Anm. d. Red.) ist eine massive Schwächung der Unternehmen, denen in Zeiten des digitalen Wandels die Investitionskraft aus eigenen Mitteln entzogen wird. Hier droht nicht nur das nächste bürokratische Monstrum, sondern ein Angriff auf die Substanz der Unternehmen. Wenn in dieser Frage schon kein Verlass mehr auf die Union ist, würde ich ein Veto des Wirtschaftsministers erwarten, der sich ja ansonsten gerne auf Ludwig Erhard beruft.
Was würden Sie anders machen?
Wir brauchen einen politischen Klimawandel, was das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft angeht – weg mit diesem tiefen Misstrauen, das zu immer mehr Regeln, neuen Eingriffen und massiver Bürokratie führt. Und in Zeiten zunehmender Konjunkturrisiken bräuchte es einen Investitions-Turbo. Wenigstens die Chance des Freihandels müsste der Wirtschaftsminister mit Verve verteidigen, Herr Gabriel hat aber nicht einmal die Industriegewerkschaften überzeugt bekommen.
Verfasst von: Redaktion
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Lieber Herr Sauer,
wie oft muss man diese Propaganda der FDP in Ihrem Blog noch ertragen? Diese Partei spielt doch politisch keine Rolle mehr, weder in Deutschland noch in Thüringen. Abgesehen davon: Wo bleibt die von Ihnen angepriesene Neutralität bei den Artikeln?
Mit freundlichen Grüßen
Ein Bürger aus Jena
Als direkt Angesprochener darf ich Ihnen versichern, dass es Partei-„Propaganda“ – welcher Couleur auch immer – bei „JEZT“ nicht gibt. Bei uns postet die FDP noch selbst und nicht die Redaktion, so wie z.B. auch Dr. Thomas Nitzsche für die Freien Demokraten seine eigenen Texte schreibt. Bei „JEZT“ kann darüber hinaus jede anerkannte politische Partei Artikel schreiben und veröffentlichen.
Ertragen müssen Sie uns ohnehin nicht; vielleicht wechseln Sie einfach zu einem anderen Jenaer Info-Blog. Wie wäre es mit Jenapolis? Die haben übrigens den gleichen Briefkasten wie ein führender Jenaer Pirat und dessen Firma. Daran sieht man: Neutralität zu wahren ist niemals einfach. Aber das wissen Sie ja, Herr Nero.
Und wer soll das sein?
Könne Sie auch in Zusammenhängen fragen? Ich nehme an, Ihre Frage bezieht sich auf den Briefkasten am Leutragraben 2-4 in Jena. Dort steht steht auf dem gleichen Briefkasten, auf dem „Jenapolis“ steht, auch noch „AdMarkt“. „AdMarkt“ wiederum ist eine Firma, für die Herr Bastian Ebert veranrtworlich ist. Dieser wiederum ist ja in Jena bekannt als Pirat und führendes Mitglied in der BI „Mein Eichplatz“. Siehe zu seiner Person auch den folgeden Artikel: http://www.jenapolis.de/2014/05/04/gut-zu-wissen-wen-ich-waehle-bastian-ebert-piraten-jena/
Ich weiß nicht, ob Herr Ebert Büros an Jenapolis vermietet bzw. untervermietet, jedenfalls teilt man sich ein und denselben Briefkasten. Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet es aber, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Deshalb schrieb ich: Neutralität zu wahren ist niemals einfach.
Wir wollen jetzt aber keine Erbsen zählen. Sie sind schließlich im Kreisvorstand der FDP und das ist ja auch super-neutral, wenn bei Ihnen FDP Meldungen propagiert werden. Oder?
Der Artikel der FDP ist ein Beitrag der Bundes FDP und keiner von Herrn Rainer Sauer. Wie dieser zutreffend beschrieb sind die redaktionellen Beiträge von politischen Parteien von diesen zu verantworten und nicht von Einzelpersonen. Die Verantwortung für die Richtigkeit von Angaben in diesem Artikel trägt als Einreicherin Frai Nicola Beer, Berlin, als Generalsekretärin der Freien Demokraten. Der Vorwurf unseres Lesers „Zero“ bezüglich Neutralitär ist daher haltlos.