„Mietpreisbremse für Erfurt und Jena ab dem 01.01.2016“: Thüringen will spekulativen Mieterhöhungen rechtzeitig einen Riegel vorschieben
(JEZT / FREISTAAT THÜRINGEN / MDR) – Thüringens Bauministerin Birgit Keller plant, ab 1. Januar 2016 die Mietpreisbremse in Erfurt und Jena einzuführen, wie sie gestern dem MDR gegenüber erklärte. „Nach Vorlage der kommunalen Daten konnten wir Mitte Oktober in Zusammenarbeit mit den Städten Weimar, Jena und Erfurt sechs Indikatoren zur Einführung einer Mietpreisbremse prüfen. Erfurt und Jena erfüllen die im Bundesgesetz definierte Voraussetzung eines angespannten Wohnungsmarktes, die nötig ist, um dieses Regulierungsinstrument einführen zu können“, sagte Bauministerin Birgit Keller in Erfurt. „Ich will spekulativen Entwicklungen bei den Mietpreisen rechtzeitig einen Riegel vorschieben. Ich werde deshalb noch im November einen Verordnungsentwurf zur Abstimmung mit allen Beteiligten vorlegen“, so Keller weiter.
„Mittel- und langfristig können die Städte aber nur für eine Entlastung sorgen, indem sie in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die Kommunen müssen die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel des sozialen Wohnungsbaus nutzen und auch in den Innenstädten einsetzen. Es müssen Bauflächen ausgewiesen, Bebauungspläne erstellt, Investitionen vorangetrieben werden“, fordert die Ministerin im MDR. Deshalb seien auch Maßnahmenpläne zur Entlastung der Wohnungsmärkte die bundesrechtliche Voraussetzung zum Erlass der Landesverordnung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Thüringen. Für eine rechtzeitige Beratung des Verordnungsentwurfes im November ist die kurzfristige Vorlage dieser städtischen Pläne notwendig. Jena hat entsprechende Planungen bereits vorgelegt. Erfurt hat angekündigt, dies ebenfalls zu tun.
Panoramablick über Neulobeda – Foto © MediaPool Jena
Hintergrund: Die vor den Sommerferien bei einem Spitzentreffen zwischen Bauministerin Birgit Keller und den Oberbürgermeistern von Erfurt, Jena und Weimar vereinbarte Arbeitsgruppe zur Mietpreisbremse hat während der Sommerpause dreimal getagt. Zunächst hatte man nur die im Bundesgesetz genannten notwendigen vier Indikatoren zur Prüfung einer Mietpreisbremse ausgewählt. Hierzu wurde die durchschnittliche Mietpreisentwicklung in den Städten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt betrachtet, die Mietbelastung im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen ermittelt, die Leerstandsquote geprüft und die Bevölkerungsentwicklung mit den Zahlen zum Wohnungsneubau verglichen.
Um einen angespannten Wohnungsmarkt rechtssicher ausweisen zu können, wurden im Laufe der Beratungen und in Abstimmung mit den Kommunen, zwei weitere Indikatoren zur Prüfung hinzugezogen: Die Entwicklung der Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen und der Wohnberechtigungsscheine. Und schließlich spielte die Zuwanderung von Flüchtlingen bei der Abwägung eine Rolle. Die Beratungen und die sich anschließende Auswertung im Ministerium haben ergeben, dass derzeit zumindest für Erfurt und Jena, orientiert an den Anforderungen des Bundesgesetzes, die Voraussetzungen für die Einführung einer Mietpreisbremse gegeben sind.
Verfasst von: Redaktion
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