Bundestagsabgeordneter Albert H. Weiler: „Ramelow gefährdet die Sicherheit aller Thüringer Bürger!“
(JEZT / BÜRO ALBERT WEILER) – Der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler verurteilt die abscheulichen Terroranschläge durch den Islamischen Staat (IS) in Paris, macht sich zugleich für eine schärfere Überprüfung der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland stark und fordert eine einheitliche Europäische Grenzpolizei zur Sicherung der Außengrenzen Europas.
„Ich bin zutiefst bestürzt über diesen barbarischen Akt der Unmenschlichkeit. Mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt den Familien der Opfer der Terroranschläge sowie in diesen schweren Stunden und Tagen der französischen Nation. Die feigen Selbstmordattentate sind ein unverzeihlicher Kriegsakt der IS-Terrororganisation und ein Angriff auf alle europäischen Staaten“, so Albert Weiler am Tag nach den schrecklichen Anschlägen. Nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten seien nun sowohl die Europäische Union als auch Deutschland selbst dringend dazu aufgefordert, zu handeln und Europas Außengrenzen besser zu schützen.
„Der Forderung nach einer einheitlichen Europäischen Grenzpolizei, die bereits seit geraumer Zeit im Raum steht, muss nun zügig nachgekommen werden. Es ist die Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten, die Europäische Grenze besser zu schützen und vor allem potenzielle Terroristen schon bei dem Versuch ein europäisches Land zu betreten, zu identifizieren und festzunehmen“, konstatiert der Bundestagsabgeordnete.
Die Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von Albert Weiler ein gefundenes Fressen für den IS, der nun verstärkt versucht, Kämpfer und Selbstmordattentäter nach Europa und vor allem auch nach Deutschland einzuschleusen. „Diese Drohgebärde sollten wir ernst nehmen, um Terrorakten, wie jenen in Paris, vorbeugen zu können. Mit Blick auf Thüringen ist die Landesregierung und allen voran Ministerpräsident Bodo Ramelow aufgefordert, alle ankommenden Flüchtlinge genau zu überprüfen und unklare Identitäten zweifelsfrei festzustellen. Hierfür sind die notwendigen personellen Ressourcen bei Landesbehörden, Polizei und den Sicherheitskräften umgehend bereitzustellen. Ein Verzicht auf die konsequente Identitätsprüfung, wie von Ramelow bereits mehrfach angedeutet, ist aus meiner Sicht fahrlässig und gefährdet die Sicherheit aller Thüringer Bürger“, stellt Weiler abschließend fest.
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