„Aus den Fehlern der USA lernen“: FDP-Chef Christian Lindner lehnt mehr Überwachung unbescholtener Bürger im Netz ab
Mit seiner Forderung, zwecks Terrorabwehr die geheimdienstliche Überwachung des Internets auszuweiten, hat EU-Kommissar Günther Oettinger eine intensive Debatte ausgelöst. FDP-Chef Christian Lindner (Foto) mahnte, Europa dürfe die Fehler der USA nicht wiederholen. „Das Beispiel des US-Geheimdienstes NSA, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massiv gestärkt wurde, zeigt, dass ein unüberschaubares Datenmeer nicht mehr Sicherheit bringt“, unterstrich er im Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“.
Der Freidemokrat warnte davor, infolge der Anschläge in Paris den Geheimdiensten zu viel Einfluss zu geben. Gegen ein Update der Dienste habe er nichts – allerdings sei die rote Linie klar: Unbescholtene Bürger hätten nichts zu suchen im Visier von Diensten mit Totalüberwachung.
Hintergrund: Nach den Anschlägen in Frankreich hatte Lindner im „Cicero“-Interview über das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gesprochen und eine Verschärfung der geltenden Sicherheitsgesetze abgelehnt. „Wenn wir alle in Einzelzellen sitzen würden, dann hätten wir maximale Sicherheit, aber keine Freiheit. Die Feinde der Freiheit hätten doch schon gewonnen, weil wir selbst sie aufgeben“, verdeutlichte er. Der FDP-Chef rief die Gesellschaft auf, aus der Trauer die Kraft zu entwickeln, ihre innere Liberalität entschiedener denn je zu verteidigen.
Verfasst von: Redaktion
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