„Landesregierung trickst beim Kommunalen Finanzausgleich“ – FDP-Vize Bergner: Investitionsstau in Thüringen bleibt bestehen
Dirk Bergner – Foto © FDP Thüringen
„Beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bricht Rot-Rot-Grün ihre Wahlversprechen“, so kommentiert der FDP-Landesvize Dirk Bergner (Foto) die bevorstehende Haushaltsdebatte in dieser Woche im Thüringer Landtag. „Die Koalition hält weder ihre Wahlversprechen, die Finanzsituation der Kommunen zu entlasten und zu verbessern, noch werden seitens der Landesregierung Maßnahmen gegen den Investitionsstau in den Kommunen unternommen“, kritisiert Bergner DIE LINKE, die entgegen ihren Forderungen aus der Oppositionszeit nichts gegen den Investitionsstau unternimmt.
„Der Trick ist ganz einfach: Die Landesregierung lässt ermitteln, wie viel Geld die Kommunen verbraucht haben. Sie behauptet damit, den Bedarf zu ermitteln. Das Geld, was Städte und Gemeinden zum Beispiel für die dringend notwendige Sanierung von Brücken oder Kindergärten nicht ausgeben konnten, weil sie es nicht hatten, wird von der Landesregierung also weiter als nicht notwendig angesehen“, erläutert der Freie Demokrat. Bergner sieht daher einen dramatischen Verfall der kommunalen Infrastruktur auf Thüringen zukommen. „Die Landesregierung verkennt schlichtweg die von der Verfassung gebotene Bedeutung der Kommunen“.
„Finanzministerin Taubert verbrät die Rücklagen und steuert sehenden Auges auf die bei fallenden Steuereinnahmen und Wegfall des Solidarpakts unvermeidbare Neuverschuldung zu“, moniert der Liberale. „Der Investitionsstau in den Kommunen wird in den kommenden Jahren immer größer. Damit stehen die Kommunen in den nächsten Jahren vor unlösbaren Aufgaben“, warnt Bergner abschließend.
Verfasst von: Redaktion
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