„Deutschlands Bürger müssen sich auf ihre Regierung verlassen können“: Die Liberalen fordern aber auch die beste Bildung und ein vernetztes Land
Liberale Spitzenkandidaten /v.l.n.r.): Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing und Frank Sitta – Abbildung © FDP InterJena
In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wird das Wahljahr 2016 bei zahlreichen Neujahrsempfängen eingeläutet. Zusammen mit den Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing und Frank Sitta stellt FDP-Bundeschef Christian Lindner die Weichen für den Wahlkampf. Beim Neujahrstreffen der FDP Kaiserslautern forderten Lindner und Spitzenkandidat Volker Wissing mehr Investitionen in die Zukunft des Landes. Anstatt Freizeitparks, Achterbahnen und Hotels zu bauen, solle sich die Landesregierung auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur sei eine große Chance, Rheinland-Pfalz nach vorne zu bringen, betonte Wissing.
Außerdem sprachen sich Lindner und Wissing für ein besseres Management der Flüchtlingskrise und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung aus. Um Recht und Gesetze anzuwenden, sei es nicht notwendig, vorher mit Flüchtlingen Integrationsverträge zu schließen, stellte Wissing klar. Der Staat verliere allerdings sein Vertrauen in der Öffentlichkeit, wenn er nicht wisse, wer sich in Deutschland aufhalte. „Das nennt man Staatsversagen. Davon profitieren auch Salafisten, die die Ordnung angreifen“, warnte der Freidemokrat.
Auch Lindner forderte eine Kehrtwende: „2015 konnte sich die Bundesregierung auf die Bürger verlassen. 2016 müssen die Bürger sich auf ihre Regierung verlassen können.“ Der FDP-Chef appellierte, das gegenwärtige Chaos durch geordnete Zuwanderung zu ersetzen. Selbstverständlich müsste Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssten, vorübergehender humanitärer Schutz gewährt werden. Wenn aber Fluchtgründe wie Krieg entfielen, müsse die Ausreise in die alte Heimat die Regel sein.
Jeder Flüchtling, der sich legal in Deutschland aufhalte, müsse sofort Integrationsangebote und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus verlangte Lindner einen verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen. Dazu benötige Europa eine gemeinsame Grenzpolizei. Ebenso wichtig sei es, die Augen vor dem Leid der Nachbarländer um Syrien nicht zu verschließen. Sonst machten sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa, führte der FDP-Chef aus.
Auch beim Neujahrsempfang der Mannheimer FDP prangerte Lindner die gescheiterte Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung an. Der augenblickliche Zustand sei eine Verrücktheit, monierte der Freidemokrat. Optimismus und gute Absichten könnten rationales Handeln nicht ersetzen. „Wir müssen mit klaren Regeln dafür sorgen, dass die Zahl der Zuwanderer auf ein Niveau sinkt, das Integration überhaupt möglich macht“, verdeutlichte er.
Für beste Bildung und ein vernetztes Land
Außerdem forderte Lindner Verbesserungen in der Bildungspolitik und Infrastruktur des Landes. Der „altbackene Bildungsföderalismus“ und schlechte Ausstattung der Schulen in Baden-Württemberg sind dem Freidemokraten ein Dorn im Auge. Die digitale Infrastruktur in der Fläche sei auf dem Stand Rumäniens. Hier sowie bei der Schaffung von guten Voraussetzungen für Mittelstand und Neugründungen kämpfe die FDP für konkrete Fortschritte im Land. Angesichts der anstehenden Landtagswahl am 13. März war der volle Saal in Mannheim für ihn ein gutes Zeichen. Die FDP sei wieder da.
Verfasst von: Redaktion
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