Trotz der AfD-Demo vom Mittwoch auf dem Jenaer Markt findet Wiebke Muhsal: „Die Verantwortlichen auf Seiten der Stadt waren nicht willens oder nicht fähig, den rechtmäßigen Ablauf zu sichern.“
(JEZT / AFD) – Schlimme Vorwürfe erhebt das Mitglied des Thüringer Landtags, Wiebke Muhsal, gegenüber „den Verantwortlichen“ der Stadt Jena. Diese seien trotz der Tatsache, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ihre Demonstration „Für ein Europa der Vaterländer“ am vergangenen Mittwoch auf dem Jenaer Marktplatz habe durchführen können, „nicht willens oder nicht fähig“ gewesen, wie sie es ausdrückt, „den rechtmäßigen Ablauf der Demonstration zu sichern.“
Beides ist ihrer Meinung nach völlig inakzeptabel, denn zusammen mit den „demokratiefeindlichen Gegendemonstranten“ hätten die Stadtoberen „das durch das Grundgesetz besonders geschützte Recht der AfD-Demonstranten auf Versammlungsfreiheit verletzt“, so Muhsal in einer Presserkärung. Aber sie belässt es nicht bei ihrer Diffamierung der friedlichen Demonstanten aus den Reihen des Jenaer Stadtrates und der Jenaer Gesellschaft – die AfD-Landtagsabgeordnete hetzt weiter, unter anderem gegen eine bestimmte Stadtratsfraktion. Muhsal: „Die Linken in Jena und ihr Verhalten müssen als das bezeichnet werden, als was sie sich gezeigt haben: gewaltbereit und demokratiefeindlich“.
Grund für Muhsals Rage ist, dass der geplante Spaziergang der rechten Demonstranten im Anschluss an die AfD-Redebeiträge abgesagt werden musste. Es sei ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat und unerträglich, dass die Polizei nicht willens gewesen sei, den angemeldeten Demonstrationsweg freizuhalten – hier habe „der Rechtsstaat völlig versagt“, so die Rechtspopulistin. Auf ihrer Facebook-Seite bekommt sie hierfür großen Zuspruch. So schrieb u. a. ein Nutzer, der sich als Andreas Börder bezeichnet: „Schmeißt die Petry endlich ‚raus, Björn Höcke und Wiebke Muhsal an die Spitze und Einheit aller freiheitlichen Nationalen – das ist das Rezept für eine ernstzunehmende AFD und einen wirklichen Wandel in diesem Land.“ Das passt im Übrigen zu dem Post der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch, die auf Facebook schrieb: „Die Kanzlerin ruiniert unser Land wie seit 1945 keiner mehr.“ Von Storch weiter: Sie nehme Wetten an, wenn Merkel zurücktritt, dann werde sie das Land verlassen müssen – aus Sicherheitsgründen. In der ARD-Talkshow von Anne Will fragte die Moderatorin gestern nach und die AfD-Politikerin stellte klar: „Damit meine ich, dass sie ins Exil geht nach Chile oder Südamerika.“
Verfasst von: Redaktion
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