Die FDP Thüringen hat ein Leitlinienkonzept zur Kommunal- und Verwaltungsreform als Gegenentwurt der rot-rot-grünen Gebietsreform beschlossen
Der Landesparteirat der Thüringer Liberalen hat am vergangenen Mittwoch in Erfurt einstimmig dem zuvor vom Landesvorstand beschlossenen Leitlinienkonzept „Kommunale Freiheit stärken. Digitalisierung nutzen. Verwaltung straffen.“ für eine umfassende freidemokratische Kommunal- und Verwaltungsreform zugestimmt.
Es steht nach den Worten des FDP-Landesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich für „Freiheit, Fairness, Fortschritt – die drei Grundprinzipien der Freien Demokraten“ und sei somit „das Gegenteil der strukturkonservativen Politik der anderen. Sowohl die CDU-Opposition, die am liebsten alles so belassen möchte, wie es ist, als auch die rot-rot-grüne Landesregierung, bei der alles bleiben soll, wie es ist, nur in größeren Einheiten, blenden strukturelle Änderungszwänge aus“, sagt Kemmerich.
Der Landesvorsitzende der Liberalen stellt klar: „Die FDP ist der Überzeugung, dass keine neue Gebietsreform sondern allein eine dynamische Kommunal- und Verwaltungsreform die strukturelle Zukunft Thüringens nachhaltig gestalten kann. Wir Freien Demokraten haben vor 25 Jahren die entscheidenden Weichen für die erfolgreiche Entwicklung des Freistaates gestellt. Es ist an der Zeit, diese Strukturen den heutigen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Ein Update des Freistaates ist überfällig.“
In den nächsten Wochen wird die Thüringer FDP ihren Gegenentwurf zur Gebietsreform von Rot-Rot-Grün gegenüber den Bürgern transparent machen und Kemmerich betont hierbei besonders: „Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns Freie Demokraten ein nicht verhandelbares Gut. Eine zentralistische Gebietsreform vom Erfurter Reißbrett aus ist kontraproduktiv und wir lehnen eine solche ab. Allein die Freiwilligkeit von Gebietszusammenschlüssen schafft deren Akzeptanz bei der Bevölkerung.“
Im Mai diesen Jahres wollen die Thüringer Freien Demokraten in fünf Podiumsdiskussionen ihr jetzt beschlossenes Leitlinienkonzept „Kommunale Freiheit stärken. Digitalisierung nutzen. Verwaltung straffen.“ landesweit vorstellen. Mehr Informationen erhält man HIER im Blog von Thomas L. Kemmerich.
Verfasst von: Redaktion
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