„Freistaat 4.0 statt Bezirke 2.0“: Thüringen braucht keine Großkreise, sondern eine mutige, kommunale Aufgabenkritik und digitale Verwaltungsoffensive
Die Freien Demokraten im Saale-Holzland kritisieren die strukturkonservativen Diskussionen über zukünftige Großkreise und kommunale Gebietsgrößen, welche aus Sicht der Liberalen an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei gehen, die Entwicklungen vor Ort in den letzten 20 Jahren ignorieren sowie insbesondere die heutigen und zukünftigen Herausforderungen an eine moderne Landes- und Verwaltungsstruktur vollkommen außer Acht lassen.
„Die wirtschaftliche Effizienz von Verwaltungen und die Handlungsfähigkeit von Landkreisen und Kommunen lassen sich nicht willkürlich per Leitbild oder Vorschaltgesetz verordnen und haben auch nichts mit starren Einwohner- oder Flächengrößen zu tun“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Frisch die gegenwärtigen Diskussionen über die am Reißbrett in Erfurt konzipierte Landkreis- und Gemeindeneugliederung, welche die kommunale Freiheit und Selbstverwaltung gefährdet.
Ein Thüringen der Zukunft braucht keine Großkreise von der Größe des Saarlandes mit Sachsen-Anhalt als Nord- und Bayern als Südgrenze, welche in den verkrusteten Verwaltungsabläufen einfach weiterarbeiten. Stattdessen braucht der Freistaat eine mutige, kommunale Aufgabenkritik und innovative Verwaltungsoffensive, welche die Verwaltungen aufgabenorientiert ausrichtet und die Verwaltungsabläufe zukünftig digital und kreisübergreifend organisiert.
„Wir wollen einen Freistaat 4.0 statt Bezirke 2.0! Die Freien Demokraten fordern eine mutige E-Government-Offensive verbunden mit Bürokratieabbau und papierloser Verwaltung, um die Abläufe dienstleistungsorientiert für die Bürgerinnen und Bürger effizienter zu gestalten, Aufgaben aus der Kommunalverwaltung herauszulösen und die Verwaltungsabläufe an die heutigen und zukünftigen Herausforderungen innovativ anzupassen“, verdeutlicht Patrick Frisch die liberalen Vorstellungen einer Digitalisierungsstrategie der öffentlichen Verwaltung, bei der Kosteneffizienz und bürgernahe Strukturen kein Widerspruch sind, beides zugleich ist Priorität der Freien Demokraten.
Die Freien Demokraten im Saale-Holzland beklagen vor allem den zunehmenden Zentralisierungswahn kommunale Gebietsgrößen ausschließlich nach Einheitsmaßen festzulegen anstatt die Möglichkeiten kommunaler, kreisübergreifender Zusammenarbeit verstärkt in den Blick zu nehmen. Konkret für den Saale-Holzland-Kreis fordern die Freien Demokraten die Zusammenarbeit mit der Licht- und Universitätsstadt Jena endlich zu einer regionalen Zukunftspartnerschaft fort- und weiterzuentwickeln, und sich dabei klar zur Selbständigkeit von Kommunen und zur Vielfalt von kommunalen Verwaltungsstrukturen zu bekennen.
„Mit Blick auf die liberale Forderung einer Zukunftspartnerschaft von Jena und dem Saale-Holzland-Kreis ist jedoch mehr Begeisterung und politischer Wille über Kreisgrenzen hinweg notwendig, u.a. bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Schulnetzplanes, eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes, bei einer Wirtschaftsförderung aus einer Hand, oder allgemein bei einer effizienteren Zusammenarbeit über bestehende Verwaltungsgrenzen hinweg. Der Gestaltungsanspruch muss vom Leitgedanken getragen werden, das Gemeinsame zu sehen, in Partnerschaften zu denken und mit den Menschen etwas Gemeinsames erfolgreich zu gestalten“, verweist FDP-Kreisvorsitzender Patrick Frisch abschließend als Vorbild auf die Arbeit zahlreicher Verbände und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, die die Region bereits gemeinsam aktiv denken und leben.
Verfasst von: Redaktion
« Am Samstag öffnet der 23. Berufsinformationsmarkt der Agentur für Arbeit im Jenaer Volkshaus seine Türen! Schlechte Nachrichten vom „Cleverle“: Jenas Ehrenbürger und früherer JENOPTIK-Chef Dr. Lothar Späth lebt aufgrund einer schweren Erkrankung in einem Pflegeheim »
