„Rentensystem“ – Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: „Wer vorsorgt, sollte nicht bestraft werden.“
Mit Blick auf die Debatte um die künftige Ausgestaltung der Rente kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Benachteiligung der privaten Altersvorsorge. „Angesichts des demografischen Wandels rückt die Notwendigkeit privater Altersvorsorge immer stärker in den Vordergrund. Doch statt mehr Anreize dafür zu schaffen, verteilt die Große Koalition lieber Wahlgeschenke“, monierte die Freidemokratin. „Schlimmer noch: Fehler der Vergangenheit werden nicht korrigiert“, stellte sie mit Blick auf die doppelte Belastung der Betroffenen fest.
„So hat Rot-Grün unter Mitwirkung von Ulla Schmidt und Horst Seehofer zu verantworten, dass genau diejenigen, die Vorsorge betreiben, hierfür bestraft werden“, erinnerte Strack-Zimmermann an das sogenannte „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ aus dem Jahr 2003, das gravierende Konsequenzen für Direktversicherte hatte. „Mehrere Millionen Bundesbürger haben auf den politischen Rat vertraut und Direktversicherungen abgeschlossen. Durch die von der SPD ausgearbeitete und von der Union mitgetragene Gesundheitsreform müssen Inhaber von Direktversicherungen bei Fälligkeit seither den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung darauf abführen – eine doppelte Belastung“, erläuterte sie.
„Der Verlust entspricht dem durchschnittlichen Kassenbeitrag von 15,7 Prozent und dem allgemeinen Pflegebeitrag von 2,35 Prozent“, so Strack-Zimmermann weiter. Menschen, die für Ihren Lebensabend vorsorgen wollten, würden aber gleich mehrfach bestraft, da das Angesparte sowohl durch die Sozialabgaben als auch die Niedrigzinsen geschmälert werde. Die Freidemokratin verlangte eine umgehende Behebung dieser Ungerechtigkeit, damit mehr Menschen für das Alter vorsorgen würden. „Die Große Koalition ist gefordert, diese unverhältnismäßige Belastung abzuschaffen. Wer vorsorgt, darf nicht schlechtergestellt werden“, führte sie aus.
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