FDP Thüringen beim 67. BPT in Berlin (2): Wir wollen gestalten und damit den Stillstand beenden!
In Berlin ist seit gestern der 67. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten voll im Gange und ein Delegierter brachte es in der Aussprache auf den Punkt, als er sagte: „Es macht wieder Spaß, bei der FDP zu sein.“ Auch und gerade in Berlin, dort wo im September das Abgeordnetenhaus gewählt wird.
Die 660 Delegierten, darunter 16 aus Thüringen, befassen sich bis heute Nachmittag vor allem mit dem Leitantrag des Bundesvorstandes „Chancen der digitalen Gesellschaft“, der zum Leitthema für die Bundestagswahl im nächsten Jahr werden soll. „Die digitale Revolution übertrifft alle bisherigen technologischen Sprünge in ihren Auswirkungen und ihrer Geschwindigkeit“, so FDP-Parteichef Christian Lindner in seiner Eröffnungsrede. Auf diese Umbrüche wollen und werden die Freien Demokraten vorbereitet sein, versicherte er.
Weiter sagte Lindner u. a. zum Thema der „Beta Republik Deutschland“: „Das ist das Entwicklungsstadium einer Software, steht aber gleichermaßen für ‚Neues wagen‘ und eine Lebenseinstellung, die man Neugier nennt. In diesen Zeiten kann man nicht alles voraussehen. Aber die Gegenwart kann man nicht vor der Zukunft schützen. Wir wollen die Gegenwart zur Zukunft machen. Das ist die auch die Idee unseres Parteitagsmottos. Mehr Neues wagen. Beta eben“, legte er sein Konzept für die politische Zukunft in Deutschland dar. „Beta“ stehe auch für die Freiheit, „jeden Tag besser werden zu dürfen. Für ‚lieber anfangen als warten‘.“
Für den FDP-Chef fällt die Bilanz der vergangenen Monate mehr als positiv aus: In den letzten fünf Landtagswahlen sei die FDP gestärkt worden, konstatierte er, auch wenn in Sachsen-Anhalt mit 4,9 % und 1.400 fehlenden Stimmen knapp der Einzug verpasst wurde. Bei den Kommunalwahlen in Hessen habe man das beste Ergebnis seit 1972 erzielt. Nun komme es nach seinen Worten darauf an, das Tempo weiter hoch zu halten, sonst lande man sehr schnell wieder „unterhalb der Wahrnehmungsschwelle“, warnte er.
Zu Beginn des Parteitags hatte Christian Lindner die verstorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gewürdigt – und das mit politischen Botschaften verbunden. Genscher habe ihn nach jeder Wahl stets montags angerufen, auch zuletzt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. „Er sah seine Partei auf dem richtigen Weg“, berichtete Lindner. Und Westerwelle habe noch vor der Bundestagswahl 1998 die „Äquidistanz der Freien Demokraten zu den beiden großen Volksparteien SPD und CDU verlangt. Sein Streben nach Eigenständigkeit der FDP“, so Lindner, werde die Partei auf Dauer weiter prägen.
Und der FDP-Vorsitzende machte dies auch konkret: Die Liberale würden sich „niemals wieder“ zu einer reinen Funktionspartei machen lassen, stellte er klar: „Die Zeit der Leihstimmen von der Union ist für alle Zeit vorbei“. Zwar stehe die CDU der FDP nach wie vor am nächsten, so Christian Lindner in seiner Parteitagsrede, „aber wir haben doch auch unsere spezifischen Erfahrungen mit der Merkel-CDU gemacht“. Es werde nicht mehr so sein, dass dort, wo es eine schwarz-gelbe Mehrheit gebe, es „automatisch zu einer schwarz-gelben Regierung kommt“. „Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz – das ist eine Soße. Den Unterschied, den müssen wir machen. Denn wir sind keine Funktionspartei, sondern Überzeugungspartei.“, so Lindner gestern beim 67. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten.
HIER KANN MAN SICH DIE REDE VON CHRISTIAN LINDNER NOCH EINMAL ANSEHEN!
Verfasst von: Redaktion
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