FDP Thüringen beim 67. BPT in Berlin (2): „Fortschritt ist eine Haltung“
Trial and Erfolg: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat in ihrer Abschlussrede zum Bundesparteitag das Engagement der Parteibasis gelobt und die Ziele der Freien Demokraten skizziert. „Wir Freien Demokraten sind bereit, die Zukunft zu gestalten. Und wir haben auch den Bauplan dazu!“ Sie ging hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht, die Angstmacherei zum Geschäftsmodell erkläre und die Bürger klein mache.
Die Geschlossenheit der Partei sei die Grundlage der guten Wahlergebnisse und Umfragewerte, verdeutlichte Beer. Die FDP sei durch den Leitbildprozess zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands geworden. Sie betonte: „Die Freien Demokraten sind quicklebendig, wir beleben die Diskussion um die wichtigen Fragen unserer Zukunft. Indem wir nicht nur die Risiken hin und her analysieren, bedenkenschwanger den Kopf wiegen, sondern vor allem die Chancen sehen.“
„Man muss den Mut haben, etwas auszuprobieren, wer Angst vor Fehlern hat, zementiert den Stillstand“, erläuterte die Freidemokratin. Sie forderte ein Ende der Politik, die aus den Ängsten der Menschen Kapital schlage. Bei den Freien Demokraten stehe der Mensch im Mittelpunkt, sein Wohlergehen, das Entwickeln seiner Potentiale. „Wir sind es, die die Bürger in diesem Land stark machen. Weil wir sie nicht gängeln, sondern von frühester Kindheit an befähigen wollen. Unser Ziel auch bei den nächsten Wahlen sind nicht Dienstwagen, sondern Gestaltungsmöglichkeiten“, stellte Beer klar. „Gemeinsam werden wir mit vollem Einsatz kämpfen, um auch bei den nächsten Wahlen erfolgreich zu sein. Denn wir alle wissen: Wer das große Ziel 2017 erreichen will, darf die Etappe nicht aus den Augen verlieren.“
Die Ergebnisse im Überblick: Digitalisierung, Schah-Paragraph und Rente
Die über Delegierte haben nach intensiven und kontroversen Debatten nicht nur den Leitantrag zur Digitalisierung beschlossen, sondern sich auch mit der Causa Böhmermann und dem demografischen Wandel befasst. Im Alex-Müller-Verfahren konnten die Jungen Liberalen wir einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung des Paragraphen 103 aus dem Strafgesetzbuch ganz oben platzieren. Der Bundesparteitag stimmte dem mit großer Mehrheit zu.
Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat zudem den Antrag „Für eine moderne Altersvorsorge“ der nordrhein-westfälischen FDP und anderen beschlossen. Der Generalsekretär des Landesverbandes, Johannes Vogel, brachte den Antrag ein: „Unser Konzept soll die Rente fit für die Arbeitswelt machen, wie wir sie heute erleben.“ Das freidemokratische Alters-Vorsorgekonzept umfasst ein flexibles Renten-Eintrittsalter und ein Baukasten-Prinzip, wonach sich die Menschen getreu ihrer modernen und vielfältigen Erwerbsbiographien die individuelle Vorsorge zusammenstellen können.
Außerdem wollen die Freien Demokraten ein „Vorsorge-Konto“. Dieses Vorsorgekonto soll im Rahmen eines Online-Bürgerportals einen Überblick verschaffen, welche Bausteine man bereits für sich verbuchen kann. Fallen Lücken auf, kann durch ergänzende Vorsorge nachgebessert werden. Vorbild sei ein vergleichbares Modell aus Dänemark, erörterte Vogel.
Verfasst von: Redaktion
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