Christian Lindner: „Liberalismus heißt auch: Bürgernähe in Zeiten der Digitalisierung!“
Diese Woche hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner zur virtuellen Fragerunde eingeladen. Unter dem Motto #FragCL strömten die Fragen und Anregungen der Bürger via Social Media ein. Am Dienstagabend wurden diese im Interviewformat aufgegriffen und die Antworten des FDP-Chefs im Videostream ausgestrahlt. Ein Rückblick:
Allem voran weckten das Motto „Beta-Republik Deutschland“ und der Leitantrag vom jüngsten FDP-Bundesparteitag zur Digitalisierung die Neugier der Nutzer. Lindner erläuterte: „Das Dringliche wird immer in der Politik vorgezogen, das Wichtige fällt hinten runter. Zu den wichtigsten Fragen gehört die Gestaltung der Digitalisierung – wie machen wir daraus eine Chance für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft?“ Hier wollen die Freien Demokraten beispielsweise digitale Lernmethoden stärker ins Bildungswesen einbinden und die öffentliche Verwaltung auch in Sachen e-Government und Online-Möglichkeiten rasant nach vorne bringen.
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Auch die rechte Veranlagung der AfD sorgte für Diskussionsstoff. „Rechtspopulismus hat etwas damit zu tun, dass man gegen das Establishment ist, dass man auch gerne mehr Staat und mehr Sozialleistungen haben will, aber bitte schön nur für Deutsche – dass man versucht, alle möglichen Protestthemen zusammenzubinden. Passt überhaupt nicht zusammen“, konstatierte Lindner. Für ihn ist klar: „Das ist nicht nur rechts, das ist einfach vielfach gaga, was die AfD macht. Die sind völkisch, rückwärtsgewandt, wollen die Europäische Union auflösen, im Übrigen auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.“ Denn: Wer nicht in der Lage sei, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden und damit Millionen von integrierten Muslimen in einen Topf mit Terroristen werfe, „der gefährdet alles, was unseren Zusammenhalt und dieses tolerante Land ausmacht“, kritisierte er.
Im Videochat ging es außerdem um Voraussetzungen bei Koalitionsverhandlungen nach Wahlen, Strategien für die Bundestagswahl 2017 und die Versäumnisse der Großen Koalition. In diesem Bereich wurden insbesondere die Flüchtlingskrise, die kalte Progression, die ausufernde Bürokratie in der Wirtschaft und die überfällige Modernisierung des Rentensystems thematisiert. Darüber hinaus sprach Lindner ausführlich über Freihandel und räumte mit Missverständnissen gegenüber den TTIP-Verhandlungen auf.
Verfasst von: Redaktion
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