„Zwangsgebühr ist Erziehungsmaßnahme“: Thomas L. Kemmerich fordert eine Vereinfachung des Steuersystems
Den Beschluss des Deutschen Bundestags, Verzugsgebühren bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung zu erheben, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands und Landesvorsitzender der FDP Thüringen wie folgt: „Der Bürger und die Unternehmen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Statt der Verzugsgebühren muss das deutsche Steuersystem vereinfacht werden. So werden keine Gesetze für Bürger gemacht, sondern nur für die Bürokratie“.
Dabei werden bereits 12 Prozent Jahreszins für verspätete Steuererklärung erhoben. „Überall gelten Niedrigzinsen, nur beim Fiskus nicht. Wer dem Staat Geld schuldet, muss Wucherzinsen zahlen“, so der Wirtschaftsexperte weiter.
„Die Novellierung des Besteuerungsverfahrens ist kein großer Wurf, sondern eine weitere Erziehungsmaßnahme der Großen Koalition. Die Zwangsgebühr orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Steuerzahler, sondern der Verwaltung. Und was bekommen wir bei zu langer Bearbeitungszeit? Wir brauchen endlich Service statt Bevormundung“, so Kemmerich abschließend.
Verfasst von: Redaktion
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